Merz lehnt von der Leyens EU-Haushaltsvorschlag kategorisch ab

Kanzler Friedrich Merz hat den jüngsten Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in aller Deutlichkeit zurückgewiesen: Eine Aufstockung des EU-Gemeinschaftshaushalts auf zwei Billionen Euro sowie die vorgeschlagene Unternehmensbesteuerung durch die EU scheiden für Deutschland kategorisch aus. Diese klare Absage erteilte Merz auf einer Pressekonferenz bei Airbus in Stevenage, nördlich von London. Seiner Meinung nach sei der Weg der vorgeschlagenen Steuerregelung für deutsche Unternehmen untragbar.

Von der Leyen hat ambitionierte Pläne für den mehrjährigen EU-Haushalt, der zusätzlich um 700 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, um insbesondere in die Bereiche Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Der Haushalt für 2028 bis 2034 soll somit zwei Billionen Euro umfassen. Hinsichtlich der Finanzierung setzt die Kommissionspräsidentin auf eine Abgabe von Großunternehmen, deren Jahresumsatz die 100-Millionen-Euro-Marke übersteigt.

Merz zeigte sich gesprächsbereit über die Finanzierungsmöglichkeiten und die Gewichtung der Haushaltsausgaben. Er hob die Notwendigkeit hervor, die Ausgaben neu zu justieren. Besonders begrüßenswert sei laut Merz, dass gemeinsame Projekte mit der EU im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich verstärkt werden sollten. Dennoch bleibt die von der Leyen vorgeschlagene Steuerregelung für die Bundesregierung unakzeptabel.