Merkel will Energiewende stärker steuern
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die stockende Energiewende stärker zur Chefsache. «Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen», sagte sie im Bundeskanzleramt.
«Wir wollen den Erfolg.» Künftig soll es alle sechs Monate Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben, um Fortschritte und Probleme zu benennen. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Chance auf einen nationalen Konsens. Bund und Länder seien sich ihrer Verantwortung bewusst. «Es geht jetzt darum, die Hausaufgaben zu machen», sagte er. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte, dass Merkel und das Kanzleramt die Energiewende gezielt koordinieren wollen. «Das war ein qualitativer Sprung nach vorne», sagte er der Deutschen Presse-Agentur nach dem Spitzentreffen.
Zuvor hatte es massive Kritik an einer fehlenden Steuerung gegeben - die 16 Länder haben wie der Bund eigene Konzepte zur Umsetzung des Mammutprojektes. Während der Norden sich etwa um den Anschluss der Windparks auf See sorgt, fordert Bayern mehr Gaskraftwerke. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) betonte, dass Einzelinteressen zurückgestellt worden seien.
Merkel sagte, Bund und Länder müssten beim Steuerbonus für Gebäudesanierungen und der Kürzung der Solarförderung rasch zu einer Einigung kommen. «Hier drängt die Zeit.» Durch Gebäudesanierungen lassen sich die Energiekosten um bis zu 70 Prozent senken. Ein Steuerrabatt von 1,5 Milliarden Euro scheitert bisher am Länder-Veto. Mit der Solarförderkürzung will die Regierung die Kosten der Bürger drücken, die die Förderung über den Strompreis zahlen. Ostdeutsche Länder fürchten aber durch die Kappung Pleiten in der Solarbranche.
Konkrete Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. In Kürze soll ein Plan für den bundesweiten Stromnetzausbau vorgelegt werden. Sorge bereiten die Kosten, die auch durch höhere Netzentgelte und die Ökoenergie-Förderung getrieben werden. Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zufolge zahlt ein Dreipersonenhaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Strom im Jahr aktuell rund 75 Euro Stromkosten im Monat, das sind sechs Euro mehr als 2010.
Merkel betonte, das Treffen sei ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der Energiewende. Auf der Tagesordnung standen auch der ausbleibende Bau neuer Gaskraftwerke als Ersatz für die wegfallenden Atomkraftwerke. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die Energiewende sei eine Riesenchance für deutsche Firmen. Jetzt müssten rasch die nötigen 4000 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. «Der Erfolg hängt eins zu eins mit dem Netzausbau zusammen.» Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, die Länder hätten Merkel ihre Sorgen mitgeteilt. Die Wirtschaft brauche Planungs- und Investitionssicherheit.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte Merkel mit einem Alleingang, wenn die Berliner Koalition nicht zu schnellen Lösungen kommt. In der «Süddeutschen Zeitung» stellte er die Gründung eines eigenen Energieversorgers in Aussicht: «Dann gründen wir ein Bayernwerk.» Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber staatliche auch denkbar, sagte Seehofer. Bayern will mit bis zu fünf Gaskraftwerken einen Großteil der Stromlücke schließen, die sich nach dem Abschalten der bestehenden Kernkraftwerke bis 2022 ergibt.
Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, forderte mehr Steuerung. «Wir haben ein heilloses Durcheinander von Kompetenzen und Personen, die sich berufen fühlen, einzelne Teile der Energiewende zu vertreten», sagte er der dpa. «Es ist, wenn Sie so wollen, ein Führungsversagen der Bundeskanzlerin an dieser Stelle», sagte Weil, der die Interessen von 900 Stadtwerken vertritt.
Die Opposition reagierte unterschiedlich auf das Treffen. Die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter sprach von heißer Luft. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte: «Die Energiewende ist bei dieser Kanzlerin in einer Sackgasse gelandet». SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, die Regierung müsse jetzt ihre Arbeit machen. Altmaier mache den Eindruck, dass er die Energiewende wirklich wolle. BUND und Greenpeace forderten mehr Entschlossenheit, zudem kritisierten sie Rösler, dass er die Energiewende torpediere.
