Merkel und Seehofer lassen ihre Zukunft weiter im Unklaren
Berlin/München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer schaffen weiterhin keine Klarheit, wie sie ihre regierende Union im Wahljahr an der Spitze aufstellen werden.
Seehofer sagte bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Was nun Herr Seehofer?» in München zwar, er wolle seine Partei nicht in den Bundestagswahlkampf 2017 führen - schloss das aber auch nicht völlig aus. Ferner ließ er offen, ob die CSU Merkel zu ihrem Parteitag Anfang November einladen wird.
Merkel wurde vom Landesvorstand ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern einstimmig für den erneuten CDU-Vorsitz nominiert - sie nahm selbst an der Sitzung teil. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Merkel erneut für den Bundesvorsitz kandidiere, sagte Landeschef Lorenz Caffier der Nachrichtenagentur dpa: «Sicher. Sonst hätte sie sich ja nicht nominieren lassen.» Unklar blieb zunächst, ob Merkel bei der Abstimmung per Handzeichen mitvotiert hat. Sie hat als Mitglied des Landesvorstands Stimmrecht.
Merkel selbst äußerte sich aber nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber auch in einer CDU-Bundesvorstandssitzung am Montag in Berlin noch nicht zu einer Kandidatur. Sollte Merkel Parteichefin bleiben wollen, dürfte damit auch ihre Entscheidung für eine vierte Kanzlerkandidatur gefallen sein. Merkel hatte stets betont, dass sie beide Ämter in Personalunion sehe.
Seehofer sagte zur CSU-Spitzenkandidatur: «Ich persönlich strebe dieses Amt der Spitzenkandidatur nicht an.» Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, er könne seine Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht völlig ausschließen, «wenn mir das Bilden einer guten Mannschaft nicht gelingen sollte». Seehofer erklärte, dass er für den Erfolg der CSU bei der Bundestagswahl auch auf den Parteivorsitz verzichten würde: «Ich wäre bereit, mein Amt als Parteivorsitzender nächstes Jahr zur Verfügung zu stellen, um unsere personelle Basis zu verbreitern und in Berlin ein Stück weit mehr Durchschlagskraft zu bekommen.»
Der als möglicher Kandidat für einen Wechsel nach Berlin gehandelte Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt einen solchen Schritt ab - er will Ministerpräsident werden. Seehofer schloss aus, sein Amt als Ministerpräsident vor dem Ende der Legislatur im Herbst 2018 aufgeben zu wollen. «Dann müsste schon der Himmel über Bayern zusammenbrechen», sagte er.
Die CSU-Spitze will erst am kommenden Montag über eine Einladung für Merkel zum CSU-Parteitag in München entscheiden, sagte Seehofer im ZDF. Hintergrund ist der Streit um die Flüchtlingspolitik. Die CSU würde, wenn sie Merkel nicht einlädt, mit der jahrzehntelangen Tradition brechen, den CDU-Kanzler zu ihrem Parteitag einzuladen.
Merkel reagierte in der CDU-Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben demonstrativ gelassen auf eine mögliche Absage der CSU. Demnach bezeichnete Merkel es als nicht dramatisch, falls sie nicht zu dem Kongress am 4. und 5. November in München eingeladen werden würde. Sie habe betont, CDU und CSU arbeiteten weiter gemeinsam an der Lösung der aktuellen Probleme, hieß es.
Unklar ist noch, ob Merkel Seehofer zum CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen einlädt. CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich dafür aus: «Wir sollten unserer Überzeugung und unserem verbindlichen Stil als CDU treu bleiben und unabhängig von der Vorleistung des anderen entscheiden.» Auch Tauber sagte, er sehe keinen Automatismus, Seehofer nicht zum CDU-Parteitag einzuladen.
Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik bekommt Merkel aus der CSU immer mehr Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur. «Wenn Angela Merkel bereit ist, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat sie meine volle Unterstützung», sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag).
Ähnlich äußerte sich der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber. «Frau Merkel sollte Kanzlerkandidatin werden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). «Denn sie ist weltweit anerkannt, die beste Anführerin des Mitte-Lagers in Deutschland und damit die einzige, die einen Erfolg bei der Bundestagswahl garantieren kann. Wir als CSU sollten uns auch im eigenen Interesse hinter die Kanzlerin stellen.»
Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze ist der zentrale Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Merkel lehnt eine solche Grenze strikt ab.
