Merkel und Rüttgers warnen vor Linksbündnis in NRW
«Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang», sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Landesparteitag der NRW-CDU in Münster. Nordrhein-Westfalen sei in Deutschland die «Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung» und müsse «Lokomotive für Arbeit und Wohlstand» bleiben.
Ebenso wie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schwor sie ihre Parteifreunde vor allem darauf ein, ein rot-rotes Bündnis nach der Wahl am 9. Mai zu verhindern. «Klassenkampf ist von gestern. Klassenkampf ist nicht das, was uns nach vorne bringt», sagte Merkel.
Rüttgers warf seiner Hausforderin, SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft, Wahlbetrug vor. Entgegen ihren Aussagen habe es zwischen der SPD und der Linkspartei in NRW schon Sondierungsgespräche gegeben. «Ich glaube ihr nicht, dass sie nicht, wenn es darauf ankommt, mit der Linken zusammenarbeitet», sagte Rüttgers.
Merkel erinnerte an die hessische Landtagswahl 2008, vor der die SPD versichert habe, nie mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, es nach der Wahl aber doch wollte. Kraft sage nur, «im Augenblick» sehe sie keine Grundlage. «Was glauben Sie, was die nach der Wahl machen», sagte Merkel.
Mehreren Umfragen zufolge haben derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit. Rot-Rot-Grün wäre aber rechnerisch möglich. Die CDU will ihr Bündnis mit der FDP fortsetzen, beschloss aber keine Koalitionsaussage. Rechnerisch hätte sie mit den Grünen bessere Aussichten, weiter die Regierung zu führen.
Dem erteilte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin eine klare Absage. «Wer mit uns regieren will, kann in der Energie- und Bildungspolitik nicht das Gegenteil unserer Vorstellungen durchsetzen wollen», sagte er der «Bild am Sonntag». Rüttgers versicherte in der «Wirtschaftswoche»: «An einem Bündnis mit den Grünen habe ich kein Interesse.»
Mit ihrem Programm setzt die NRW-CDU vor allem auf weitere Investitionen in Kindergärten und Schulen. Mit einer Plakat-Kampagne direkt vor den Schulen («Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert.») will die NRW-CDU die von SPD, Grünen und Linkspartei geplante Einführung von Gemeinschaftsschulen verhindern. Eine «Rote-Socken-Kampagne» werde es aber nicht geben, sagte Rüttgers.
Die NRW-CDU stellte personell die Weichen für den Kampf um 13,5 Millionen Stimmen. Der frühere NRW-Medienminister Andreas Krautscheid wurde mit 99,5 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Krautscheid übernimmt das Amt von Hendrik Wüst, der im Februar wegen der Sponsoren-Affäre der NRW-CDU zurückgetreten war. Die Parteizentrale hatte in Werbebriefen an Sponsoren Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten.
