Medienpolitische Visionen: Nathanael Liminski im Interview

Nathanael Liminski, ehemaliger Leiter der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen und Medienminister, engagiert sich weiterhin energisch für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse. Obwohl dieser Vorstoß nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, bleibt der CDU-Politiker standhaft. Liminski argumentiert, dass die Reduzierung auf null Prozent ein Schritt in Richtung Medienvielfalt wäre und die Maßnahme ordnungspolitisch solide sei.

Liminski unterstreicht jedoch, dass allein eine Steuersenkung nicht ausreicht, um den wachsenden Druck auf die deutsche Medienlandschaft zu mindern. Er hebt die Notwendigkeit hervor, auf EU-Ebene drängende Fragen der Medienregulierung anzugehen. Dazu gehören Themen wie Urheberrecht, Medienkonzentration und der Umgang mit großen Plattformen wie den Big-Tech-Riesen. Liminski betont auch die Bedeutung der Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sowie zwischen den verschiedenen Medienformaten.

Trotz der Herausforderung, Unterstützer in der Bundesregierung zu finden, bleibt Liminski optimistisch und verweist auf die Dringlichkeit seiner Anliegen. In Bezug auf den Digital Services Act der EU zeigt er sich beobachtend. Die Wirksamkeit des Gesetzes, das Plattformen zu mehr Verantwortung im Netz verpflichten soll, steht für ihn noch auf dem Prüfstand. Liminski betont die Wichtigkeit, dass sich die Plattformen kooperativ zeigen, und warnt davor, medienpolitische Fragen als Verhandlungsmasse in Zollgesprächen mit den USA zu missbrauchen.

Liminski spricht zudem über die Digitalabgabe und sieht diese als Mittel zur nachhaltigen Finanzierung der Medienlandschaft. Er ist überzeugt, dass digitale Plattformen von den kreativen Inhalten profitieren und entsprechend beitragen sollten. In Bezug auf ein generelles Verbot von Social Media für unter 16-Jährige zeigt sich Liminski skeptisch. Er sieht in einem solchen Ansatz weder eine rechtliche noch eine technische Grundlage und warnt vor einem möglichen Generationenkonflikt. Vielmehr setzt er auf einen wirksamen Jugendmedienschutz, um den Eltern mehr Sicherheit zu bieten und den Frieden in den Familien zu stärken.