Machtkampf hinter Kulissen - Iran kritisiert UN
Der britische Sender BBC berichtete am Donnerstag, etwa zweihundert iranische Abgeordnete hätten aus Protest eine Siegesfeier des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad boykottiert. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi beklagte massive Beschränkungen bei Kontakten mit seinen Anhängern und die Schließung seiner Zeitung. Ahmadinedschad rief am Donnerstag US-Präsident Barack Obama auf, sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten Teherans einzumischen und kritisierte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für seine iran-kritischen Äußerungen.
Bans Kritik könnte als «voreilig» und «Einmischung in die inneren Angelegenheiten» angesehen werden, hieß es in einer am Donnerstag in New York verbreiteten Erklärung der iranischen UN-Botschaft. «Der angesehene Generalsekretär hat es riskiert, seine Glaubwürdigkeit vor den Augen der unabhängigen Staaten zu beschädigen.» Der Iran warf ihm ferner Parteilichkeit vor. Eine Sprecherin Bans wies die Vorwürfe zurück. Es sei die Pflicht des UN-Chefs, sich zu Bürgerrechten und der Niederschlagung von Demonstrationen zu äußern. Ban hatte sich am Montag «bestürzt» über die Ereignisse nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni geäußert. Er forderte die Regierung in Teheran auf, sofort Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen.
Von 290 zu Ahmadinedschads Siegesfeier eingeladenen Abgeordneten seien am Mittwochabend nur 105 erschienen, berichtete der britische Sender BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen. Unter den Abwesenden sei auch Parlamentspräsident Ali Laridschani gewesen. Ein BBC-Korrespondent wertete dies als Zeichen eines tiefen Risses in der iranischen Führung. Beobachter in Teheran wiesen allerdings auch darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.
Eine für diesen Donnerstag angekündigte «Trauerkundgebung» der iranischen Opposition, zu der der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi aufgerufen hatte, wurde abgesagt. Die Behörden hätten für die Kundgebung keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karrubis. Er war bei der Präsidentschaftswahl nach offiziellen Ergebnissen deutlich abgeschlagen hinter Ahmadinedschad und Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi gelandet. Bei den Protesten sind bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen; Hunderte wurden verhaftet.
Auf seiner Website deutete Mussawi an, dass das Regime ihn zunehmend isoliert. Es gebe Behinderungen, wenn er mit seinen Anhängern reden wolle. Zudem sei seine Zeitung «Kalameh-Sabz» («Das grüne Wort») verboten worden. Auch 25 Autoren seiner Internetseite seien festgenommen wurden. Nach Angaben aus dem Lager Mussawis wurden am Mittwoch auch 70 Professoren und andere Akademiker festgenommen, nachdem sie sich mit dem Oppositionsführer getroffen hatten. Am Abend wies die staatliche Agentur Fars diese Berichte zurück.
Ahmadinedschad rief Obama auf, sich nicht weiter einzumischen. Obama solle sich auch für seine bisherigen Äußerungen zu der umstrittenen Wahl öffentlich entschuldigen - so dass das iranische Volk dies erfahre, verlangte Ahmadinedschad. Er rief Obama dazu auf, nicht die Fehler seines Vorgängers George W. Bush zu wiederholen.
Obama hatte sich nach seinem Amtsantritt in einem offenen Bruch mit der Bush-Politik um eine Annäherung gegenüber dem Iran bemüht. Die Zerschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wahl, aus der Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben als Sieger hervorging, hatte Obama allerdings scharf kritisiert.
Zudem hat das Weiße Haus alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli ausgeladen. Wie der Sender CNN am Donnerstagmorgen berichtete, wies Außenministerin Hillary Clinton alle diplomatischen Vertretungen der USA an, die Einladungen an iranische Diplomaten zurückzuziehen. Eine Teilnahme iranischer Vertreter wäre unter den gegebenen Umständen «nicht mehr genehm». Es war das erste Mal seit 30 Jahren, dass die USA überhaupt wieder iranische Diplomaten zu den Feiern des amerikanischen Unabhängigkeitstages eingeladen hatten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte beim Treffen der G8-Außenminister in Triest, er setze auf eine geschlossene Haltung der führenden Industriestaaten und Russlands zur Iran-Krise. Der Europarat forderte die Regierung in Teheran zu einer «unabhängigen und glaubwürdigen» Untersuchung der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad auf.
