Maaßen soll Verfassungsschutz aus Krise führen
Berlin (dpa) - Umbruch bei den deutschen Sicherheitsbehörden: Der Ministerialdirigent und Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll den Bundesverfassungsschutz als neuer Präsident aus der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte führen.
Zum Jahreswechsel soll auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, abgelöst werden. Dessen Nachfolge ist aber noch offen.
Der 1962 geborene Maaßen löst den 64-jährigen Heinz Fromm ab, der wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten hatte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Montag Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen über die Personalie, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen erfuhr. Es wird erwartet, dass das Kabinett bereits am Mittwoch den Personalwechsel beschließt.
Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.
Der Jurist wird an der Spitze des Verfassungsschutzes zuständig sein für die Umsetzung der Reformen, die infolge der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden angestrebt werden. In der Bundesregierung gibt es Streit darüber. Die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Schrumpfkur für den Verfassungsschutz hat Friedrich am Wochenende bereits abgelehnt.
Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch, dass auch an der Spitze des Bundeskriminalamts wie geplant zum Jahresende ein Wechsel vorgesehen ist. Ziercke scheidet dann nach acht Jahren aus. Spekulationen, dass der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, den Posten übernehmen wird, wurden weder vom Innenministerium noch in Parlamentskreisen bestätigt. Im Gespräch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeikommissar Clemens Binninger.
Fromm hat den Verfassungsschutz zwölf Jahre lang geleitet. An diesem Mittwoch stellt er zusammen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum letzten Mal den Jahresbericht seiner Behörde vor. Es wird erwartet, dass Friedrich bei dieser Gelegenheit auch die Öffentlichkeit über den Personalwechsel informieren wird.
