Litauen warnt in Brüssel vor Sanktionsmüdigkeit
Brüssel (dpa) - Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit gewarnt.
«Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei oder gar vier Wochen (...) für die Europäer unglaublich schwierig waren», sagt er in Brüssel. Er denke aber, das dies eine «sehr schlechte Botschaft» an diejenigen sei, die in der Ukraine tatsächlich kämpften.
«Nicht müde werden Sanktionen zu verhängen»
«Wir können nicht den Eindruck von Müdigkeit erwecken, solange der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist. Wir können nicht müde werden, Sanktionen zu verhängen», betonte er. Es sei unvermeidlich, über den Energiesektor zu sprechen. So könnten zum Beispiel für Öllieferungen aus Russland andere Anbieter gefunden werden. Öl sei gleichzeitig die wichtigste Einnahmequelle für Russland.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Landsbergis vor, eine Politik zu verfolgen, die an die der Nazis erinnert. «Ich persönlich denke, dass es eine große Ähnlichkeit zwischen Putinismus und Nazismus gibt. Das ist eine Ideologie, es ist ein System», sagte er. Neben Anführer und Anhängern gebe es sogar ein Symbol, sagte Landsbergis in Anspielung auf das «Z», das nach russischen Angaben im Ukraine-Krieg für den Slogan «Für den Sieg» steht.
Für Litauen selbst forderte Landsbergis stärkere Unterstützung bei der Abschreckung gegen Russland. So brauche es mehr militärische Ausrüstung und eine Anpassung der Verteidigungspläne an die veränderte Realität in der Region.
Beratungen in Brüssel
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Auf dem Tisch liegt zu dem Treffen in Brüssel zudem der jüngste Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept für die EU.
Der sogenannte Strategische Kompass soll unter anderem festlegen, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss. Eine davon wird den Planungen zufolge eine völlig neuaufgestellte schnelle militärische Eingreiftruppe sein.
Ob das Konzept heute bereits beschlossen wird, war bis zuletzt allerdings unklar. Nach Angaben von Diplomaten hatten Polen, Litauen und Kroatien noch Änderungswünsche, die bei anderen Staaten auf Ablehnung stießen. Polen soll sich zum Beispiel wünschen, dass in dem Text die Bedeutung der Nato für die Verteidigung Europas stärker hervorgehoben wird. Zudem gibt es die Forderung, über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen.
Strategischer Kompass von Deutschland initiiert
Erste Entwürfe für das von Deutschland initiierte Konzept hatten schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vorgelegen. Sie wurden nach Angaben von Diplomaten nun aber noch einmal mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen überarbeitet.
Zu Beratungen, die die EU-Verteidigungsminister ohne die Außenminister führen, soll auch der Verteidigungsminister der Ukraine, Olexij Resnikow, zugeschaltet werden. Bei gesonderten Gesprächen der Außenminister steht zudem auch die Lage in Mali auf der Tagesordnung.
