Linksfraktionsvize Ernst fordert Korrektur der Mindestlohn-Pläne
29. Dezember 2013, 16:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, ist gegen die starre Festlegung einer Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro und fordert von der Großen Koalition eine Korrektur ihrer Mindestlohn-Pläne. "Wir müssen sicherstellen, dass der Mindestlohn nicht langsamer als die Preise steigt", sagte Ernst "Handelsblatt-Online". Ernst schlug vor, zwei Regeln einzuführen.
Erstens müsse der Mindestlohn einmal im Jahr prozentual mindestens so stark erhöht werden wie die Grundsicherung. "Darunter darf die Kommission der Sozialpartner nicht gehen", sagte der Linke-Politiker. Zweitens müsse der Mindestlohn so hoch sein, dass die Rentenbeiträge aus einem Vollzeitjob für eine Rente über Hartz-IV-Niveau ausreichen. "Diese Armutsbremse müssen wir in den Mindestlohn einbauen." Ernst warnte davor, auf Regeln für eine Dynamisierung des Mindestlohns zu verzichten. Denn dann wäre dieser "ordnungspolitisch ein zahnloser Tiger", sagte er. "Dann ist eben nicht gesichert, dass man als Single mit Vollzeitjob über der Hartz-IV-Schwelle liegt." Mit 8,50 Euro pro Stunde bleibe man 2017 "wahrscheinlich sogar darunter", schätzt Ernst.
Erstens müsse der Mindestlohn einmal im Jahr prozentual mindestens so stark erhöht werden wie die Grundsicherung. "Darunter darf die Kommission der Sozialpartner nicht gehen", sagte der Linke-Politiker. Zweitens müsse der Mindestlohn so hoch sein, dass die Rentenbeiträge aus einem Vollzeitjob für eine Rente über Hartz-IV-Niveau ausreichen. "Diese Armutsbremse müssen wir in den Mindestlohn einbauen." Ernst warnte davor, auf Regeln für eine Dynamisierung des Mindestlohns zu verzichten. Denn dann wäre dieser "ordnungspolitisch ein zahnloser Tiger", sagte er. "Dann ist eben nicht gesichert, dass man als Single mit Vollzeitjob über der Hartz-IV-Schwelle liegt." Mit 8,50 Euro pro Stunde bleibe man 2017 "wahrscheinlich sogar darunter", schätzt Ernst.
