Linke prüft rechtliche Schritte gegen milliardenschweres Finanzpaket
Nach einer historischen Einigung zwischen Union und SPD über ein umfangreiches Finanzpaket hat die Linke rechtliche Schritte angekündigt, um die Verabschiedung des Vorhabens zu prüfen. Die Parteispitze zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Abstimmung im gerade abgewählten Bundestag und macht von dieser Prüfung ihre endgültige Positionierung abhängig.
Die Entscheidung, so die Anführer der Linkspartei, könnte das künftige Abstimmungsverhalten wesentlich beeinflussen. Im Zentrum der Einigung von SPD und Union steht die Absicht, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren, um die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.
Hierdurch sollen Kredite, die für Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozent des Bruttoinlandsprodukts auflaufen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Begleitend dazu soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Instandsetzung der Infrastruktur aufgestellt werden.
Beide Maßnahmen sollen trotz komplexer Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Die Linken-Spitze kritisiert das Vorgehen scharf und wirft SPD und Union vor, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu missachten, indem die neu gewählten Verhältnisse im Parlament umgangen werden sollen.
Sie bezeichnen die geplante Grundgesetzänderung als 'Blankoscheck für Aufrüstung', während wesentliche soziale Investitionen wie im Bereich Wohnungsbau oder Gesundheit vernachlässigt blieben. Die Linke spricht sich zwar für die Aufhebung der Schuldenbremse zugunsten der Länder und für Investitionen in die Infrastruktur aus, macht jedoch ihre Zustimmung von der verfassungsrechtlichen Prüfung und einer transparenten Abstimmung getrennt nach Themenfeldern abhängig.
