Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU
Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen", sagte Schwerdtner.
"Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich mit der SPD auf Entlastung bei der Stromsteuer, wenn mal Geld da ist."
Entlastung nach Kassenlage heiße Entlastung am St. Nimmerleinstag. "Geld ist für das da, was politisch gewollt ist. Von der Regierung gewollt sind offensichtlich Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit. Das ist ein Konjunkturprogramm für Frust und Rechtsruck", so die Linken-Chefin weiter.
Die Bundesregierung müsse endlich für eine "spürbare Entlastung der Mehrheit" sorgen, statt das Geld den Konzernen "in den Rachen zu werfen". Das bedeute etwa die Senkung der Stromsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einführung eines Mietendeckels.
"Das kann und muss auch wirklich unter dem Strich eine Entlastung sein. Es ist ein falsches Spiel, hier mit dem Bürgergeld die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen."
"Die Finanzierung erledigt sich zum Teil schon, wenn man die Steuergeschenke, die am Ende ohnehin nur in den Aktiendepots der Vermögenden landen, streicht. Außerdem ist die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig", sagte Schwerdtner.
Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle Firmen und Verbraucher zu senken, ernüchtert geäußert.
"Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine Enttäuschung und führt bei Betroffenen zu einem erneuten Vertrauensverlust in die Politik", sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Politik dürfe dem DIHK-Präsidenten zufolge nicht nur auf das produzierende Gewerbe schauen, sondern müsse auch alle anderen Unternehmen im Blick behalten. Diese würden ebenfalls unter hohen Energiekosten leiden.
Adrian mahnte die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen mit Blick auf Erleichterungen für die Wirtschaft an. "Angekündigt waren ein Aufbruch und Entlastungen für die Wirtschaft. Eine Milliardenverschuldung für die kommenden Jahre wurde für Investitionen beschlossen", sagte Adrian. Bislang sei allerdings "wenig bis nichts" bei den Unternehmen angekommen.
"Das ist zu wenig und die deutsche Wirtschaft erwartet schnell echte Reformmaßnahmen. Wir müssen dringend von den international zu hohen Kosten runterkommen", forderte Adrian. Das gelte für Energie, Arbeit aber auch für die Kosten, die durch zu lange Genehmigungsverfahren entstünden, ergänzte er.
