Klingbeil verteidigt Investitionen trotz höherer Verschuldung
Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.
Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im vergangenen Jahr die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum eingehalten habe und auch im laufenden Jahr im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehe. Der Schuldenstand Deutschlands lag den Angaben zufolge 2025 bei 63,5 Prozent, deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von 87,8 Prozent.
Klingbeil sagte weiter, dass die Regierung sich "intensiv" mit einer Einkommensteuerreform beschäftigen werde, die er als Finanzminister vorlegen wolle. Er hob die Bedeutung von "Strukturreformen" und "Investitionen" hervor, "um die Wirtschaft anzukurbeln" und Arbeitsplätze zu sichern. Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei durch den Iran-Krieg und die daraus resultierende Energiepreiskrise zusätzlich belastet.
Auch der Stabilitätsrat verwies auf eine Notwendigkeit für "wachstums- und stabilitätsstärkende Reformen" in Bund und Ländern. Die Sitzung des Gremiums fand am Montag unter Vorsitz des Bremer Finanzsenators Björn Fecker (Grüne) und des Bundesfinanzministers statt. Zentraler Punkt war dabei die Überprüfung der Einhaltung des Nettoausgabenpfades, der im deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegt wurde. Der Stabilitätsrat stellte nach eigenen Angaben fest, dass die Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum in den Jahren 2025 und 2026 voraussichtlich eingehalten werden können.
Die wirtschaftliche Lage wurde als herausfordernd beschrieben, insbesondere durch das geschwächte Wirtschaftswachstum und die ansteigende Inflation infolge des Kriegs im Iran. Der Stabilitätsrat wies darauf hin, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2026 bei etwa 4,25 Prozent des BIP liegen könnte, was die Obergrenze für das Maastricht-Defizit von 3,0 Prozent des BIP überschreiten würde. Die Schuldenstandsquote Deutschlands dürfte von 63,5 Prozent im Jahr 2025 auf 66,5 Prozent des BIP in diesem Jahr steigen.
Vor diesem Hintergrund forderte der Stabilitätsrat "entschiedene Reformen", um die fiskalische Situation "nachhaltig" zu verbessern. Klingbeil bekräftigte die Notwendigkeit von Investitionen in "Infrastruktur und Modernisierung" sowie in "Sicherheit und Verteidigung". Fecker wies derweil auf die finanzielle Belastung der Kommunen hin und forderte eine stärkere Unterstützung durch den Bund. Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Marcus Optendrenk (CDU), hob die Bedeutung von Strukturreformen auf der Ausgabenseite hervor, um den Anstieg der Schuldenstandsquote zu stoppen.
