Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden
Berlin (dpa) - Nach dem Nein des Bundesrats zur Entlastungsprämie für Arbeitnehmer wollen Union und SPD rasch entscheiden, wie sich die durch den Iran-Krieg gestiegenen Kosten für die Bürger doch noch abfedern lassen. Alle Augen richten sich nun auf den Koalitionsausschuss an diesem Dienstag. Allerdings ist unklar, ob bei diesem Treffen der Spitzen von Union und SPD bereits Entscheidungen fallen werden.
«Ich glaube, dass sich alle beteiligten Parteien über die Dringlichkeit der Situation im Klaren sind», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Es werde «sehr zeitnah» eine Entscheidung geben. Über einen Zeitplan wollte Kornelius aber ebenso wenig spekulieren wie über mögliche Instrumente. «Es gibt sehr viele Instrumente», betonte er in der Bundespressekonferenz. «Eine einmalige Prämie ist nicht ein ausschließliches Instrument.» Jetzt würden nochmals alle Optionen geprüft.
Hat die Entlastungsprämie noch Chancen?
Die Chancen, dass die Entlastungsprämie von maximal 1.000 Euro doch noch kommt, scheinen aber stark gesunken zu sein. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht keine Zukunft mehr für sie. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rät der schwarz-roten Bundesregierung, sie vom Tisch zu nehmen und besser gleich eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ließ diese Frage vorerst offen. Man werde sich im Koalitionsausschuss Gedanken machen, wie in der massiv durchschlagenden Krise geholfen werden könne. Er wolle sich aber «jetzt weder zu dem einen noch zu anderen Instrumenten äußern», sagte der SPD-Chef in Berlin. Schnelle Entlastung bei den Spritpreisen sei ja gekommen. «Ob es weitere Schritte gibt, das wird man sehen.»
Austausch zur Einkommensteuerreform
Auch das Thema der geplanten Einkommensteuerreform steht auf der Tagesordnung im Koalitionsausschuss, wie Klingbeil sagte. Es gehe darum, sich unter den Koalitionspartnern auszutauschen, «wer sich da was vorstellen kann». Seine Aufgabe als Finanzminister sei dann, das am Ende zu einem Vorschlag zu bringen.
Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung hätten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu.
Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen. Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt - deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu. Zudem kam Kritik aus der Wirtschaft. Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar.
Kommen nächste Schritte zur Entlastung?
Beim Koalitionsausschuss müssten verbindlich die nächsten Schritte besprochen werden, «wie wir das Leben für die Menschen wieder leistbar und bezahlbar machen», sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem Berliner «Tagesspiegel». «Dazu gehören für mich kurzfristige Entlastungen genauso wie eine Reform der Einkommensteuer.» Dass Söder bei der Koalitionsrunde in der Villa Borsig den Kompromiss mitverhandelt, Bayern dann aber im Bundesrat dagegen gestimmt habe, könne er «nur schwer nachvollziehen».
Söder und Schwesig raten: Von Entlastungsprämie ablassen
Söder, der auch bayerischer Regierungschef ist, sagte am Sonntag in der ARD zur Entlastungsprämie: «Ich glaube, die ist vom Tisch.» Sie sei eine «gut gemeinte Idee» gewesen. Der Steuerausfall wäre nach seinen Worten bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe zuzustimmen. «Mein Rat ist dringend, davon abzulassen.» Das Geld solle man lieber in eine gute Einkommensteuerreform stecken.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte im «Frühstart» von RTL/ntv: «Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet, der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war.»
Aber auch Schwesig sprach sich dagegen aus, die Prämie weiterzuverfolgen. «Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen», sagte sie in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. Union und SPD planen zum 1. Januar 2027 eine Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Konkrete Pläne und Details dafür liegen noch nicht vor.
Özdemir redet der Bundesregierung ins Gewissen
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), forderte die schwarz-rote Bundesregierung eindringlich auf, bei Reformvorhaben an einem Strang zu ziehen. «Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen», sagte er in der ARD. Breite Schichten der Bevölkerung, besonders der Mittelstand, bräuchten eine Entlastung über eine Steuerreform. Die müsse vernünftig gegenfinanziert werden.
