Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden

Berlin (dpa) - Nach dem Nein des Bundesrats zur Entlastungsprämie für Arbeitnehmer wollen Union und SPD rasch entscheiden, wie sich die durch den Iran-Krieg gestiegenen Kosten für die Bürger doch noch abfedern lassen. Alle Augen richten sich nun auf den Koalitionsausschuss an diesem Dienstag. Allerdings ist unklar, ob bei diesem Treffen der Spitzen von Union und SPD bereits Entscheidungen fallen werden.

«Ich glaube, dass sich alle beteiligten Parteien über die Dringlichkeit der Situation im Klaren sind», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Es werde «sehr zeitnah» eine Entscheidung geben. Über einen Zeitplan wollte Kornelius aber ebenso wenig spekulieren wie über mögliche Instrumente. «Es gibt sehr viele Instrumente», betonte er in der Bundespressekonferenz. «Eine einmalige Prämie ist nicht ein ausschließliches Instrument.» Jetzt würden nochmals alle Optionen geprüft.

Die Chancen, dass die Entlastungsprämie von maximal 1.000 Euro doch noch kommt, scheinen aber stark gesunken zu sein. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht keine Zukunft mehr für sie. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rät der schwarz-roten Bundesregierung, sie vom Tisch zu nehmen und besser gleich eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen.

Bundesrat stoppt Prämie wegen Kostenverteilung

Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung hätten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. 

Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen. Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt - deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu.

Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen erklärten, sie seien finanziell nicht in der Lage, ihren Beschäftigten eine solche Prämie zu zahlen.

Zukunft der Entlastungsprämie ist offen 

Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Wenn beim schwarz-roten Koalitionsausschuss über Entlastungen diskutiert wird, dann dürfte dort auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen. Darauf deuten Äußerungen aus der Koalition hin.

Beim Koalitionsausschuss müssten verbindlich die nächsten Schritte besprochen werden, «wie wir das Leben für die Menschen wieder leistbar und bezahlbar machen», sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem Berliner «Tagesspiegel». «Dazu gehören für mich kurzfristige Entlastungen genauso wie eine Reform der Einkommensteuer.» 

Dass Söder bei der Koalitionsrunde in der Villa Borsig den Kompromiss mitverhandelt, Bayern dann aber im Bundesrat dagegen gestimmt habe, könne er «nur schwer nachvollziehen».

Söder und Schwesig raten: Von Entlastungsprämie ablassen 

Söder, der auch bayerischer Regierungschef ist, sagte am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin» zur Entlastungsprämie: «Ich glaube, die ist vom Tisch.» Sie sei eine «gut gemeinte Idee» gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Der Steuerausfall wäre nach seinen Worten bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe zuzustimmen. «Mein Rat ist dringend, davon abzulassen.» Das Geld solle man lieber in eine gute Einkommensteuerreform stecken.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte im «Frühstart» von RTL/ntv: «Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet, der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war.»

Aber auch Schwesig sprach sich dagegen aus, das Vorhaben der Prämie weiterzuverfolgen. «Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen», sagte sie in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Verabredet ist aktuell, dass eine entsprechende Steuerreform zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt, die konkreten Pläne und Details dafür liegen aber noch nicht vor.

Özdemir redet der Bundesregierung ins Gewissen

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), forderte die schwarz-rote Bundesregierung eindringlich auf, bei Reformvorhaben an einem Strang zu ziehen. «Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen», sagte er in der ARD. Breite Schichten der Bevölkerung, besonders der Mittelstand, bräuchten eine Entlastung über eine Steuerreform. Die müsse vernünftig gegenfinanziert werden.