Libanon am Scheideweg: Hisbollah widersetzt sich Entwaffnungsplänen

Die politische Szene im Libanon wird erneut von Spannungen geprägt, während die Hisbollah aufgerufen ist, ihre Waffen abzugeben. Mohammed Raad, prominentes Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, äußerte vehemente Ablehnung gegenüber dem Regierungsbeschluss zur Entwaffnung der Schiitenmiliz und bezeichnete diesen als existenzielle Bedrohung. Die Hisbollah sieht in ihrem bewaffneten Arm einen Schutzschild gegen Israel, der sich über vier Jahrzehnte erstreckt. Die libanesische Regierung hat grünes Licht für einen US-Plan gegeben, der die vollständige Entwaffnung der Hisbollah bis zum Jahresende vorsieht. Ein schwieriger Balanceakt für die staatlichen Streitkräfte, die nun mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Entwaffnungskonzepts betraut sind. Die Hisbollah jedoch knüpft eine Entwaffnung an die Bedingung, dass Israel seine militärischen Aktionen im Libanon einstellt und seine Truppen aus dem Süden abzieht. Kritik kommt auch aus den Reihen der Hisbollah selbst: Der Vizechef des politischen Rats, Mahmud Kmati, beschuldigt die Regierung, den Interessen der USA zu dienen und der Beschluss sei letztlich zum Scheitern verurteilt. Die Spannungen entluden sich in Form von Protesten, als Unterstützer der Hisbollah in Beirut auf die Straßen gingen. Einige der Demonstranten wurden von Sicherheitskräften festgenommen, nachdem diese Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffen hatten. Die Armee kündigte an, keine Blockaden oder Gewaltanwendungen zu tolerieren und warnte vor potenziell schwerwiegenden Folgen. Seit den jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen mit Israel, die während des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 ihren Anfang nahmen, hat sich die Region nicht gänzlich beruhigt. Eine im November vereinbarte Waffenruhe wird regelmäßig durch gegenseitige Anschuldigungen über Verstöße getrübt. Die Sicherheitslage bleibt angespannt, besonders im Süden des Landes, wo eine jüngste Explosion von Kampfmitteln, mutmaßlich zurückgeblieben von israelischen Luftangriffen, sechs Soldaten das Leben kostete. Solche Vorfälle erinnern an die dunklen Schatten früherer Konflikte und stellen das fragile Gleichgewicht des Libanon auf eine harte Probe.