Presseecho: So reagiert die Welt auf den Maduro-Sturz

Berlin (dpa) - Zum Sturz des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA schreibt die internationale Presse:

Deutschland:

«Handelsblatt»: «Niemand muss um Nicolás Maduro trauern. Der venezolanische Präsident war ein skrupelloser Diktator, der sein Volk als Geisel hielt, politische Gegner foltern, wegsperren oder töten ließ. (...) Und trotzdem: Maduros Verhaftung im Rahmen einer spektakulären Militäroperation und die Bombardierung der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind ein Bruch amerikanischen Rechts, weil der Präsident den Kongress übergangen hat. Vor allem aber ist es ein glasklarer Bruch des Völkerrechts. Mehr noch: Die Tatsache, dass die Führungsmacht des freien Westens sich nicht mehr um internationale Regeln wie die territoriale Integrität und staatliche Souveränität schert und nicht einmal den Versuch unternimmt, diesen Rechtsbruch zu kaschieren, ist ein weiterer Tabubruch. Die Verrohung der Sitten in der Außenpolitik erreicht eine neue Dimension – allein dadurch, dass der amerikanische Präsident höchstpersönlich den völkerrechtlichen Regelbruch zum neuen Standard der internationalen Politik erhebt.»

Frankreich:

«Dernières Nouvelles d'Alsace»: «Nun, da sich die Vereinigten Staaten
das Recht angemaßt haben, einen amtierenden Staatschef und seine Frau zu entführen, wer wird dann China verbieten, Taiwan zu übernehmen, und im Namen welcher großen Prinzipien? Und wer wird Wladimir Putin erklären, dass er sich nicht die ganze Ukraine oder Teile davon aneignen kann, nur weil er es so beschlossen hat? Donald Trump? Der Mann, der wenige Stunden nach dieser Entführung verkündet hat, dass seine Regierung Venezuela so lange regieren werde, bis ein "sicherer" Übergang nach seinen alleinigen Kriterien stattgefunden habe? Derjenige, der in derselben Rede schamlos die sagenhaften Ölreserven des Landes amerikanischen Unternehmen anbietet? (…) Dieser Staatsstreich, (…) der unter völliger Missachtung der Regeln des Völkerrechts (…) verübt wurde, (…) öffnet die Tür zu einer Ära, die seit der Rückkehr des Milliardärs ins Weiße Haus befürchtet wurde: der Ära der weltweiten politischen Anarchie. Eine Ära, in der es keinen Schiedsrichter mehr gibt und in der das einzige Gesetz des Stärkeren gilt.»

Schweiz:

«Neue Zürcher Zeitung am Sonntag»: 

«Was hat Donald Trump nur mit Venezuela vor? Seit der amerikanische Präsident im vergangenen Sommer eine Seestreitmacht in der Karibik aufziehen ließ, ist darüber gerätselt worden. Jetzt wissen wir es. (…) Trump hat nach dem Militärschlag die vorübergehende Übernahme Venezuelas durch die USA angekündigt. Das ist eine enorme Ansage. Die USA wollen wieder gleichsam Kolonialmacht in der westlichen Hemisphäre sein. (...) Vieles hätte schiefgehen können in den frühen Morgenstunden in Caracas. Trump und sein Spezialkommando hatten Glück. Doch die Botschaft an die Welt ist fatal: Internationales Recht gilt nicht mehr.»

USA:

«Wall Street Journal»: «Ob er es eingesteht oder nicht, Donald Trump betreibt inzwischen einen Regimewechsel – und er muss ihn zum Erfolg führen. (...) Früher oder später braucht Venezuela eine neue Wahl. Der größte Gewinn eines demokratischen, proamerikanischen Venezuela liegt in dem, was es für Freiheit und Stabilität in der Region bedeuten würde. Die Linke hatte in Nord- und Südamerika zwanzig Jahre lang Hochkonjunktur – mit schweren Folgen für die Bevölkerung und mit dem Ergebnis, dass China dort tief Fuß fassen konnte. In Argentinien, Chile, Ecuador und Bolivien zeichnet sich bereits eine Kehrtwende ab; ein Rechtsruck in Venezuela würde diesen hoffnungsvollen Trend fortsetzen. Trumps Bereitschaft, Maduro zu stürzen, ist zugleich ein weiterer Schritt zur Wiederherstellung der amerikanischen Abschreckung, die unter Barack Obama und Joe Biden weitgehend zusammengebrochen war. Die Botschaft an Amerikas Gegner ist eindeutig. »

«New York Times»: «Wenn es (...) eine übergeordnete Lehre aus der amerikanischen Außenpolitik des vergangenen Jahrhunderts gibt, dann die, dass der Versuch, selbst das verwerflichste Regime zu stürzen, die Lage oft noch verschlimmern kann. Die Vereinigten Staaten haben zwanzig Jahre damit verbracht, in Afghanistan vergeblich eine stabile Regierung aufzubauen, und in Libyen eine Diktatur durch einen zerfallenen Staat ersetzt. Die tragischen Folgen des Irak-Kriegs von 2003 belasten die USA und den Nahen Osten bis heute. Besonders einschlägig ist schließlich, dass die Vereinigten Staaten lateinamerikanische Länder wie Chile, Kuba, Guatemala und Nicaragua immer wieder destabilisiert haben, indem sie versuchten, Regierungen mit Gewalt zu stürzen. Herr Trump hat bislang keine kohärente Erklärung für sein Vorgehen in Venezuela geliefert. Er treibt unser Land ohne stichhaltige Gründe in eine internationale Krise. Wenn Herr Trump das anders darstellen will, legt die Verfassung klar fest, was er tun muss: Er muss sich an den Kongress wenden. Ohne die Zustimmung des Kongresses verstoßen seine Handlungen gegen das US-Recht.»

Großbritannien:

«The Observer»: «Dies war das deutlichste Signal der US-Regierung, dass sie das Grundprinzip der Nachkriegsordnung aufgegeben hat, (...) Das Team Trump hat stattdessen klargemacht, dass Macht gleich Recht ist. (…) Dadurch werden die USA nun wahrscheinlich mehr gefürchtet, aber weniger respektiert. Sie üben ihre Macht als Tyrann aus, nicht als Führungsnation. (...) Die Enthauptung der venezolanischen Regierung wird von Wladimir Putin als implizite Billigung seines Krieges gegen die Ukraine interpretiert werden und von Xi Jinping als Einladung zum Angriff auf Taiwan.»

«Sunday Times»: «US-Präsident Donald Trump oder sein Außenminister Marco Rubio werden bald erklären müssen, wie verhindert werden soll, dass Venezuela zu einer weiteren langwierigen und kostspieligen amerikanischen Expedition im Ausland wird. Doch trotz solcher unmittelbaren Sorgen wird niemand Maduro nachtrauern. Er war ein Tyrann, ein korrupter Führer, der seine Bürger terrorisierte und sein Land in immer tiefere Armut stürzte. Er war am Drogenhandel beteiligt und brachte Tausenden Menschen Leid und Armut. Selbst diejenigen, die die Art und Weise, wie er abgesetzt wurde, kritisieren, können sich damit trösten, dass er endlich für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wird.(...) Das Jahr ist erst wenige Tage alt, aber niemand kann bestreiten, dass Trump sich bereits wieder als dominante Figur auf der Weltbühne behauptet hat.»

Spanien:

«La Vanguardia»: «Machen wir uns nichts vor. (...) Die neue internationale Ordnung wird vom Recht des Stärkeren bestimmt. Russland ist in die Ukraine einmarschiert und Israel hat Gaza verwüstet und die Länder seiner Umgebung angegriffen - unter Missachtung jeder Berufung auf das Völkerrecht. (...) Es bleibt abzuwarten, wie weit diese Eskalation des Rechts des Stärkeren führen wird - ob China sich dadurch ermutigt sieht, in Taiwan einzugreifen, ob Russland nach neuen Ländern sucht, die es angreifen kann, oder ob Trump selbst glaubt, die Zeit sei gekommen, neue Angriffe auf den Iran (...) oder gar die Annexion Grönlands zu starten. Es handelt sich um eine neue Weltordnung, die Europa auf dem falschen Fuß erwischt. Das Völkerrecht und die Vereinten Nationen müssen weiter verteidigt werden - doch vermutlich wird es mehr brauchen als nur Worte.»

Italien:

«La Repubblica»: «Dies ist der Trump-Anhang zur Monroe-Doktrin, feierlich erläutert vom Präsidenten selbst nach dem glücklichen Abschluss der Entführung von Maduro und Gattin. Wir sind weit über den ursprünglichen Wortlaut von 1823 hinaus. Die Souveränität unzuverlässiger Nachbarn wird nicht eingeschränkt: Sie wird abgeschafft. Das Siegesbulletin gilt als Warnung an alle nicht an den USA ausgerichteten Regime auf dem panamerikanischen Kontinent. Ein Lehrsatz, der je nach Bedarf auch auf den Rest der Welt anwendbar ist: Macht Platz, Amerika ist zurück.»

«Corriere della Sera»: «Die Festnahme Maduros war ein militärischer Erfolg, der sich in eine internationale Katastrophe verwandeln kann. Umso mehr, wenn Trump tatsächlich die Last eines Protektorats über Venezuela auf sich nehmen will und das Land vorübergehend von Washington aus regiert. (...) Indem er brutal behauptet, Venezuela gehöre zur Einflusszone der USA, dort könnten sie nach Belieben handeln, hat Trump Putin und Xi Jinping implizit grünes Licht gegeben, in ihren jeweiligen "Hinterhöfen" ebenso zu verfahren. Also: Ich nehme mir Venezuela, ihr macht mit euren Nachbarn, was ihr wollt, Kiew und Taipeh stellen keine vitalen Interessen für die USA dar.»