Leutheusser-Schnarrenberger gegen Betreuungsgeld

Berlin (dts) - Im schwarz-gelben Regierungsbündnis verschärft sich der Streit um das Betreuungsgeld: Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich erstmals ein liberales Mitglied der Bundesregierung dafür aus, die koalitionsinterne Vereinbarung zur Einführung des Betreuungsgelds platzen zu lassen. Das von der CSU geforderte Instrument "passt eigentlich nicht mehr in die Zeit", sagt die FDP-Politikerin dem "Spiegel". Beim Angebot von Kita-Plätzen bleibe Deutschland weit hinter Ländern wie Schweden und Frankreich zurück.

Deswegen könne auch keine Rede davon sein, dass Eltern die Wahlfreiheit zwischen heimischer und externer Betreuung ihrer Kinder hätten. "Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte angesichts der Unterfinanzierung Priorität haben", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin stellt sich damit gegen eine Absprache, die die Parteichefs von CDU, CSU und FDP im Novem ber im Koalitionsausschuss getroffen haben. Demnach soll das Betreuungsgeld, das Eltern zugutekommt, die ihre Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita bringen, zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Pro Monat sind für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro vorgesehen, im Jahr 2014 soll der Betrag auf 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr steigen. Der Plan sorgt auch innerhalb der Union zunehmend für Unmut. Während in der CDU der Widerstand wächst, ist die CSU erzürnt dar über, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die parteiinternen Kritiker nicht schärfer in die Schranken weist. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Kauder am vergangenen Dienstag in einem Telefonat zum Einschreiten auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ermahnt mögliche Abweichler innerhalb der Union: Die Abstimmung über das Betreuungsgeld sei "keine Gewissensentscheidung, die den Fraktionszwang aufhebt".