Lafontaine fordert Volksabstimmung über Fiskalpakt
Berlin (dts) - Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, hat sich für Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ausgesprochen. "Gravierende Entscheidungen, die das Leben der Bürger betreffen, sollten einem Plebiszit unterworfen werden", sagte der frühere Parteichef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dazu zähle ich den Fiskalpakt."
Das Abkommen für größere Haushaltsdisziplin war von den Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelt worden. Eine europäische Verfassung sollte ebenfalls Gegenstand einer Volksabstimmung sein, fügte Lafontaine hinzu. Ähnliche Vorschläge waren zuletzt von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gekommen. Lafontaine machte allerdings geltend, dass er schon als SPD-Vorsitzender für eine Volksabstimmung über die Euro-Einführung geworben habe.
Das Abkommen für größere Haushaltsdisziplin war von den Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelt worden. Eine europäische Verfassung sollte ebenfalls Gegenstand einer Volksabstimmung sein, fügte Lafontaine hinzu. Ähnliche Vorschläge waren zuletzt von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gekommen. Lafontaine machte allerdings geltend, dass er schon als SPD-Vorsitzender für eine Volksabstimmung über die Euro-Einführung geworben habe.
