Kritik an Plänen für Gesundheitsreform - SPD sieht Unwuchten

Berlin (dpa) - Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Gesetzliche Krankenversicherung bleiben wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett in der Kritik. Nachbesserungsbedarf sehen sowohl SPD als auch CSU. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Verwässerung des Vorhabens. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt Strukturreformen an. 

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Es geht um Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch um höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

SPD sieht Versicherte übermäßig belastet

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, kritisierte im Deutschlandfunk, dass es «Unwuchten augenblicklich zulasten der Versicherten» gebe. Im parlamentarischen Verfahren werde man sich die einzelnen Vorschläge genau anschauen. Miersch monierte auch, dass sich Warken anscheinend nicht mit der Pharmaindustrie anlegen wolle, etwa beim Thema Herstellerrabatt zum Beispiel bei patentgeschützten Medikamenten. «Das ist etwas, wo wir garantiert noch einmal voll hineingehen werden.» 

Ein Thema, das laut Miersch ebenfalls auf dem Tisch liegt, ist die weitgehende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die gesetzliche Krankenversicherung. Hier sieht auch die CSU Korrekturbedarf. «Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren», sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der «Augsburger Allgemeinen». «Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden.»

CSU mit Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze unzufrieden

Kritisch sieht die CSU auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um zusätzlich 300 Euro, weil sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten will. Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen. 

Warken verteidigte das Vorhaben. «Die vorgeschlagene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist zwar eine Mehrbelastung bei höheren Einkommen, die jedoch bis 2030 konstant bleibt», sagte sie der «Rheinischen Post». Denn ohne das Sparpaket würde die Finanzlücke der Kassen Beitragsanhebungen erfordern. «Ohne Reform wäre die Belastung für Betroffene mit höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch.»

Als «völlig falsch» kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Absicht, die Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung einzuschränken. «Bei der Bekämpfung von Krebs ist die Früherkennung entscheidend. (...) Wir müssen Prävention stärken und nicht schwächen.»

GKV-Spitzenverband gegen Verwässerung der Reform

Der GKV-Spitzenverband warnte davor, das Reformvorhaben unter dem Druck der Interessenverbände aufzuweichen. «Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren», sagte Verbandschef Oliver Blatt der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben», betonte Blatt.

Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona Pop, ergänzte: «Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztliche Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird.» Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter sehr lautstark zu Wort melden, sagte Pop der Zeitung. «Wir halten aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen.»

Patientenschützer fordert Strukturreformen

Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnte vor Kürzungen ohne Strukturreformen. Dies hätte Einschränkungen der Patientenversorgung und längere Wartezeiten zur Folge. 

Ein Beispiel sei das geplante verpflichtende Einholen einer Zweitmeinung etwa bei Gelenkoperationen. Die Erfahrungen der Patienten mit Zweitmeinungen seien zwar grundsätzlich gut. «Doch verpflichtend bundesweit eingeführt, stößt das Prinzip schnell an Grenzen. Denn es gibt schlichtweg zu wenig medizinische Stellen, die dafür zugelassen sind.»

«Gefordert sind Strukturreformen, die sich an der Qualität der Patientenversorgung ausrichten. Eine Bonus-Malus-Honorierung ist dafür ein geeignetes Mittel. Es muss ein Ende damit haben, dass auch für schlechte Leistungen gutes Geld gezahlt wird», sagte Brysch.