SPD und CSU wollen Änderungen bei Gesundheitsreform

Berlin (dpa) - Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) melden die Koalitionspartner SPD und CSU noch größeren Änderungsbedarf an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in Berlin, es gebe momentan «eine gewisse Schlagseite» zu einer einseitigen Belastung der Versicherten. Noch auf den Tisch kommen könnte die Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger. Patientenvertreter, Krankenkassen und Opposition warnten vor zu vielen Lasten für Versicherte. 

Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner sagte: «Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein.» Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlten, Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt würden. «Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.»

Steuergeld für Bürgergeldempfänger? 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich dagegen gewandt, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren statt aus GKV-Mitteln. Auch Warken machte deutlich, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien. SPD-Politiker Wiese äußerte sich zu dem Thema gesprächsbereit. Das Problem sei vor allem, dass sich dies wegen Haushaltslücken nicht einfach bezahlen lasse. «Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen.» 

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

Kassen für mehr Einsparungen bei Anbietern

Die oppositionellen Grünen kritisierten die Pläne als vertane Reformchance. «Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen wegduckt», sagte der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Statt das strukturelle Finanzierungsproblem anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. 

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: «Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden.» Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.

Kritik an Plänen zur Hautkrebsvorsorge

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: «Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.» Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. «Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle.»

Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die therapeutische Versorgung. 

Proteste von Klinikbranche und Kassenärzten 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. «Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben», sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne «abgeschöpft», sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte, dass Abstriche bei Vergütungen den Wegfall von Millionen Terminen zur Folge haben würden. Entziehe man diesem Bereich Milliarden an ohnehin zu knappen Finanzmitteln, reiße dies weitere Löcher in die Versorgung. Das gehe zulasten der Patienten.