Kritik an Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung: Wagenknecht und Spahn im Schlagabtausch
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat die geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag kritisiert. Ihrer Einschätzung nach handelt es sich dabei um eine 'Schaufenster-Politik', die der Komplexität der Pandemie-Erfahrungen und deren Auswirkungen nicht gerecht werde. Wagenknecht betonte, dass es nicht nur um das umstrittene Vorgehen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn bei der Maskenbeschaffung gehe, sondern auch um grundlegendere Fehler, die zu 'beispiellosem Unrecht' geführt hätten.
Trotz dieser Schärfe hat das BSW den Einzug in den Bundestag jedoch knapp verpasst. Am Mittwoch wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD eingebracht. Dieser sieht die Einsetzung einer Enquete-Kommission vor, um die Pandemie mit Experten aus Wissenschaft und Praxis aufzuarbeiten. Ziel ist ein Abschlussbericht, der oft auch Handlungsempfehlungen für die Gesetzgebung enthält. Eine Diskussion über die teils umstrittenen Schutzmaskenbeschaffungen Spahns steht ebenfalls auf der Agenda, wobei Biosenatorin Nina Warken und Spahn sich im Haushaltsausschuss erklären sollen.
Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat ergeben, dass Spahns Herangehensweise außerhalb der Empfehlungen seiner Fachabteilung hohe Risiken und Kosten verursacht hat, für die sein Ministerium bis heute einen Preis zahlt. Unterdessen kritisiert Grünen-Politiker Andreas Audretsch die mangelnde Transparenz des Sudhof-Berichts, der seiner Ansicht nach an entscheidenden Stellen unklar bleibt. CSU-Politiker Klaus Holetschek hält die Kritik an Spahn hingegen für ungerechtfertigt und wirft den Kritikern Doppelmoral vor.
Jens Spahn selbst verteidigt sein Handeln, begrüßt aber die Einsetzung der Kommission als Chance, um aus der Vergangenheit zu lernen. Er erkennt an, dass Deutschland schlecht auf die Pandemie vorbereitet war, und sieht die Aufarbeitung als Möglichkeit, für künftige Situationen besser gewappnet zu sein.
