Ökonom beklagt "Führungsvakuum" in Rüstungspolitik
Berlin - Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA.
"Wenn wir wollen, dass Europa bei der Verteidigung demnächst wirklich auf eigenen Beinen stehen kann, und nicht von den MAGA-USA abhängig bleibt, dann muss Verteidigungsminister Boris Pistorius den Marschbefehl bekommen, mit den europäischen Partnern die USA und ihre Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen", sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Da muss das Kanzleramt die Richtung vorgeben." Denn die aktuellen Planungen im Verteidigungsministerium liefen immer noch darauf hinaus, "dass wir bessere Vasallen werden".
Schularick bekräftigte seinen Ruf nach einem "Rüstungskoordinator, der die Steuerung übernimmt". Das Verteidigungsministerium sei dafür nicht der richtige Ort. Dort säßen Soldaten, keine Ökonomen und Wirtschaftsmanager. Im Wirtschaftsministerium habe man die Lage zwar verstanden. "Aber die Steuerung müsste meines Erachtens aus dem Kanzleramt kommen", sagte der IfW-Präsident und kritisierte: "Zur Frage, wie wir mit den gewaltigen Beträgen, die wir in die Verteidigung pumpen, den Technologie- und Wirtschaftsstandort voranbringen, liegt bis heute keine Strategie auf dem Tisch."
Schularicks Diagnose zum Status quo: "Wir planen, bis Ende des Jahrzehnts über 500 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben. Und wir werden am Ende genauso abhängig sein von den Amerikanern wie heute. Das ist eine Strategie, die man angesichts der Politik von Trump auch erst mal der Bevölkerung erklären muss."
Als Beleg nannte Schularick ein viel zu geringes Tempo beim Hochfahren der Rüstungsherstellung. "Wir haben es in den fast vier Jahren seit Kriegsbeginn nicht geschafft, unsere Produktionskapazitäten in nennenswertem Umfang zu erhöhen. Wie viele Taurus werden pro Monat fertig? Nicht mal eine Handvoll. Das ist auch ein klares Defizit in der Industriepolitik."
Denn durch die Krise vieler anderer Industriezweige wüchsen die brachliegenden Produktionskapazitäten beinahe täglich. Und was bei den Autozulieferern, was im Maschinenbau abgebaut werde, könnte und müsste für den Verteidigungssektor genutzt werden, so der Ökonom. "Warum geschieht das nicht längst? Die deutsche Realität: Die großen deutschen Rüstungskonzerne arbeiten in einer kritischen geopolitischen Situation, in der es Spitz auf Knopf steht, weiterhin weitgehend im Einschichtbetrieb an fünf Tagen pro Woche."
Das liege auch daran, dass sich "niemand Gedanken macht, was wir in den Jahren 27, 28 oder 29 in der Lage sein sollten zu produzieren, um in einem möglichen Konflikt nicht nach drei Wochen wieder leere Regale zu haben", sagte der IfW-Präsident weiter. Dabei gehe es nicht vorrangig um Schützenpanzer, sondern um "Zukunftstechnologien: autonome Systeme, Satelliten, Weltraumfähigkeit, KI, Robotik, unbemannte Landsysteme … Überall da ist die deutsche Industrie zurückgefallen".
Entscheidend ist für Schularick, die industriellen Kapazitäten zu schaffen, um in einem Konflikt zu bestehen. "Deutschland ist das einzige Land in Europa, das sowohl das notwendige Geld als auch die industrielle Infrastruktur dafür hat, um das zu leisten und zum Arsenal der Demokratie zu werden", sagte der Wirtschaftsforscher. Dafür müsse Merz einen Stab einrichten und sagen: "Wir skalieren jetzt hoch. Wir schließen mit der Industrie Verträge, damit sie Produktionskapazitäten aufbaut, die im Ernstfall sofort genutzt werden können."
