Kretschmann plädiert für Aufschub bei EU-Klimastrafen gegen die Autoindustrie

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine temporäre Aussetzung der drohenden EU-Klimastrafen für die Automobilindustrie ins Gespräch gebracht. Während andere Nationen ihre Schlüsselindustrien mit hohen Geldsummen unterstützen, könne Deutschland nicht zusehen und eigene Unternehmen gleichzeitig mit milliardenschweren Strafzahlungen belasten. 'Das ergibt keinen Sinn', erklärte der Grünen-Politiker auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen. Er sei Wirtschaftsminister Robert Habeck dankbar, dass auch dieser die Aussetzung befürworte.

Laut derzeitiger EU-Gesetzgebung drohen Autoherstellern Geldstrafen, wenn sie die CO2-Flottengrenzwerte überschreiten. Diese Grenzwerte werden 2025 verschärft. Zu hohe CO2-Emissionen bedeuten für die Hersteller finanzielle Sanktionen.

Kretschmann betonte, dass eine Verschiebung der Strafen die Erreichung der Klimaziele nicht gefährde. Die Aussetzung ermögliche der Industrie vielmehr die notwendige Flexibilität, um ihre bereits eingeleitete Transformation hin zur Klimaneutralität fortzusetzen. So unterstütze man die Wirtschaft, anstatt ideologische Auseinandersetzungen über den Verbrennungsmotor zu führen.