Koalitionsverhandlungen: Politik mit Präzision und Überraschungen
Mit großen Ambitionen und einer klaren Struktur starten CDU, CSU und SPD in neue Koalitionsverhandlungen. 16 eigens eingerichtete Arbeitsgruppen sollen die Details eines möglichen schwarz-roten Regierungsbündnisses aushandeln.
Jede Arbeitsgruppe, mit Mitgliedern aus Bundestag, Landespolitik und dem Europaparlament, setzt sich aus 256 engagierten Verhandlern zusammen, zu denen sieben SPD-Mitglieder, sechs von der CDU und drei von der CSU gehören. Startpunkt der intensiven Beratungsphase ist diesen Donnerstag im Haus der CDU.
Die Verhandlungen, unter Aufsicht einer Steuerungsgruppe bestehend aus den Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Markus Söder, sollen binnen zehn Tagen substanzielle Fortschritte bringen. Jedoch bleibt Kanzler Olaf Scholz diesen Gesprächen fern, nachdem er bereits nach der jüngsten Wahlniederlage seinen Verzicht auf die Regierungsbildung erklärte.
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird sich intensiv mit der AG "Gesundheit und Pflege" beschäftigen, während Innenministerin Nancy Faeser interessante Aufgaben im Bereich "Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung" findet. Auf der Seite der CDU bringt Sachsens Michael Kretschmer seine Erfahrung in die Steuerungsgruppe ein, wohingegen Jens Spahn in der Wirtschafts-AG seine wirtschaftspolitischen Akzente setzt.
In der CSU engagieren sich prominente Persönlichkeiten wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der designierte Agrarminister Günther Felßner, was bayerischen Interessen besonderen Einfluss verschaffen könnte. Das umfassende Spektrum der Themen innerhalb der Arbeitsgruppen reicht von ländlicher Entwicklung und Umwelt über Familie und Demokratie bis hin zu wichtigen Infrastrukturthemen, wo Wohnen, Verkehr und Bau zusammengeführt werden.
Diese neu organisierte Verhandlung dynamisiert die politische Landschaft im Vergleich zu den 22 Gruppen der vorherigen Ampel-Verhandlungen. Parallel dazu stehen finanzielle Überlegungen hoch auf der Agenda.
Ein gigantisches Finanzpaket, das Verteidigung und Infrastruktur umfasst, erfordert Verfassungsänderungen im Parlament. Hierbei hoffen Union und SPD auf die notwendige Unterstützung der Grünen, um mit den Stimmen der alten, noch amtierenden Bundestagsmitglieder weitreichende Investitionen von 500 Milliarden Euro zu sichern.
