Koalitionsverhandlungen in der entscheidenden Phase – Merz gibt klare Linie vor

Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ hat CDU-Chef Friedrich Merz von einer besonders herausfordernden Etappe der Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet. Er habe der SPD Mitte letzter Woche ein unmissverständliches Nein zu Steuererhöhungen übermittelt, betonte der designierte Bundeskanzler. Eine Vereinbarung, die Steuererhöhungen enthalte, sei für ihn nicht unterzeichnungsfähig gewesen, was die Gespräche in eine „kritische Situation“ gebracht habe. Umso erfreulicher sei es, dass beide Seiten letztlich zu einer vernünftigen Einigung gelangt sind.

Merz versicherte, dass die Bürger schon vor den Sommerferien erste Änderungen und Entscheidungen der neuen Regierung wahrnehmen könnten. Er unterstrich, dass seine Regierung als ein Team fungieren müsse, das auch über Parteigrenzen hinaus eine Einheit bilde. Vertrauensbildung und gegenseitige Verlässlichkeit seien nicht verordnet, sondern müssten entwickelt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen", fügte er hinzu. Um Konflikten und Verletzungen vorzubeugen, sollen die führenden Politiker von Union und SPD sich monatlich im Koalitionsausschuss persönlich treffen.