Koalitionsverhandlungen: Ein Tanz auf dem politischen Drahtseil
Die Möglichkeit einer Koalition zwischen der Union und der SPD steht nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer keineswegs fest. In einer engagierten Diskussion in den ARD-"Tagesthemen" äußerte Türmer deutliche Kritik an der parlamentarischen Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. Diese Entwicklungen lassen die bevorstehenden Verhandlungen in einem ungewissen Licht erscheinen, denn die Gespräche werden seiner Meinung nach keineswegs leicht, sondern hart und von ungewissem Ausgang geprägt sein.
Besonders zentral innerhalb der potentiellen Koalitionsgespräche sieht Türmer die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu ändern, da diese die Handlungsfähigkeit der Regierung wesentlich einschränke. Ebenso wichtig ist ihm die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, was zu einem wesentlichen Bestandteil der Verhandlungen erklärt wurde. Türmer forderte, dass die Gespräche "hart und ehrlich" geführt werden müssen, um zu "tatsächlichen Einigungen" zu gelangen, im Gegensatz zu den oft unbefriedigenden Formelkompromissen der Ampel-Koalition.
Türmer ist der Ansicht, dass das Erfolgsgeheimnis eines soliden Koalitionsvertrags in der Vermeidung halbherziger Kompromisse liegt. Diese hätten, wie er betont, den bisherigen Koalitionspartnern der Ampel-Koalition immer wieder Schwierigkeiten bereitet. Ein effektiver Vertrag sollte nachvollziehbar und umsetzbar sein, um den politischen Akteuren einen stabilen Kurs zu ermöglichen.
