Koalitionsstreit um Rentenpaket: Grüne positionieren sich kritisch
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, äußerte sich kritisch zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket der Koalition. Die Abstimmung, deren Ausgang ungewiss scheint, sieht Dröge als belastend für das politische Klima im Land. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lenke die Koalition einmal mehr in einen ungewissen Showdown. Die Fraktionschefin betont, dass der bevorstehende Freitag zeigen wird, ob der Kanzler Kontrolle über die Regierung ausübt, andernfalls drohe das Ende der Koalition.
In der CDU selbst regt sich Widerstand: Einige Abgeordnete hatten bereits im Sommer signalisiert, das aktuelle Rentenpaket nicht zu unterstützen. Dröges scharfe Kritik zielt direkt auf die Führung von Bundeskanzler Merz und den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn, deren politisches Können sie in Frage stellt. Spahns vermeintlich fehlendes Durchsetzungsvermögen innerhalb der Fraktion wird von Dröge ebenfalls stark kritisiert.
Die Grünen stehen geschlossen gegen das Rentenpaket, sind jedoch bereit zu Gesprächen, lehnen jedoch halbherzige Kompromisse ab. Die vorgeschlagene Absenkung des Rentenniveaus wird als gefährlich eingestuft, da dies Altersarmut verschärfen könnte und es an Lösungen für jüngere Generationen mangelt. Als Alternative zur aktuellen Reform drängen die Grünen auf eine Anpassung der „Rente mit 63“, wobei frühere Renteneintritte für die, die nicht länger arbeiten können, vereinfacht werden sollen. Ziel ist es, dass Arbeit bis zum 67. Lebensjahr bei guter Gesundheit möglich bleibt, was bessere Arbeitsbedingungen erfordert.
