Koalitionsschwankungen: SPD fordert Verlässlichkeit von der Union

Der Rückzug der SPD-nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aus dem Rennen um das Bundesverfassungsgericht hat ein politisches Beben im Bundestag ausgelöst. Die Sozialdemokraten fordern von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU mehr Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit. Fraktionschef Matthias Miersch beklagte in einem Schreiben an die Abgeordneten, dass die Union trotz wiederholter Signale der Zustimmung letztlich einen Rückzieher gemacht habe. Dieser Rückzug untergrabt das Vertrauen und stellt die Grundlage der demokratischen Zusammenarbeit infrage. Miersch mahnte, dass eine derartige Vorgehensweise kurzen Erfolg bringen könne, langfristig jedoch die Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährde und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse untergrabe.

Miersch pocht darauf, dass CDU und CSU sich klar zu den Spielregeln der Regierungskoalition bekennen sollen. Er betont, dass nur mit beständigen Zusagen nachhaltige Kompromisse möglich seien, die das Vertrauen wiederherstellen und die politische Handlungsfähigkeit gewährleisten.

Brosius-Gersdorf selbst kündigte, nach deutlichem Widerstand innerhalb der Union, ihren Rückzug an. Die Verweigerung der Unterstützung aus der CDU/CSU-Fraktion machte eine Wahl unmöglich. In ihrer Stellungnahme, die über eine Bonner Anwaltskanzlei verbreitet wurde, kritisierte die Staatsrechtlerin zudem die Berichterstattung in Teilen der Medien. Diese sei zwar sachlicher geworden, habe aber zum Rückzug beigetragen. Die Wahl zu den offenen Positionen am Bundesverfassungsgericht war bereits im Juli ausgesetzt worden, da der innerfraktionelle Widerstand gegen die SPD-Kandidatin zu stark war, um die vereinbarte Unterstützung aufrechtzuerhalten.