Koalitionspolitik: Auf Kurs für 2025 und darüber hinaus
Die schwarzen und roten Spitzen der deutschen Regierungskoalition sind optimistisch, trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten auf Kurs zu sein. Kanzler Friedrich Merz von der CDU äußerte nach einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin seine Zufriedenheit über die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Er betonte, dass ein gutes persönliches Verhältnis zum harmonischen Fortschritt beigetragen habe.
Merz erwarte, dass die derzeitigen Verfahren bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag abgeschlossen werden könnten. Dies würde es der Koalition ermöglichen, mit einer soliden Bilanz das Jahr 2025 zu beenden und positiv in das Jahr 2026 zu starten.
CSU-Vorsitzender Markus Söder zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Arbeit der Regierung und beschrieb die legislative Effizienz als kontinuierlich. Er hob bedeutende Fortschritte in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Energie hervor und betonte, dass radikale Elemente keine Hoffnungen hegen sollten.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich die Handlungsfähigkeit der Regierung. In 2025 habe man entscheidende Weichen gestellt, deren positive Auswirkungen sich auch in 2026 zeigen würden. Er wies zudem auf die bevorstehende arbeitsintensive Schlusswoche des Bundestages hin und sprach den Bürgern des Landes seinen Wunsch aus, über die Feiertage Ruhe von politischen Nachrichten zu haben.
