Koalitionsentscheidungen: Luftverkehrsteuer gesenkt, Industriestrompreis eingeführt
Die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses hat gemischte Reaktionen hervorgerufen: Während Umweltaktivisten kritisieren, zeigt sich die Luftfahrtbranche erfreut. Besonders die Ankündigung, die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehr-Ticketsteuer zurückzunehmen, sorgt für Kontroversen. Hier scheiden sich die Geister innerhalb der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD.
Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, wirft Kanzler Friedrich Merz und den Koalitionsspitzen Mutlosigkeit vor. Er kritisiert die Maßnahmen als unzureichend, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Greenpeace betont die negative Signalwirkung dieser Entscheidung im Kontext der Weltklimakonferenz in Belém und sieht in den Steuervergünstigungen eine Schwächung der deutschen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik.
Andererseits begrüßt die Luftfahrtbranche die Steueranpassung als positives Signal. Ralph Beisel vom Flughafenverband ADV sieht darin den Beginn einer Trendwende, während Joachim Lang vom BDL jedoch weitere Maßnahmen für den wachsenden Luftverkehr fordert. Auch die Lufthansa lobt die Regierung für ihr Verständnis der branchenspezifischen Herausforderungen.
Die Koalition plant, die Ticketsteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von etwa 350 Millionen Euro jährlich für die Luftfahrtindustrie bedeuten soll. Weiterhin wird eine Reduzierung der Flugsicherungskosten angestrebt. Ursprünglich war die Steuer 2011 eingeführt worden, um den Staatshaushalt zu stützen.
Zudem soll ab Januar 2026 ein subventionierter Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eingeführt werden. Hierbei geht es um einen Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde, finanziert durch den Klima- und Transformationsfonds. Grünen-Chef Banaszak sieht den Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen kritisch.
Neue Gaskraftwerke werden geplant, um Versorgungslücken bei erneuerbaren Energien zu schließen. Eine staatliche Förderung soll Investitionen für Energieunternehmen attraktiv machen, wobei die EU-Kommission noch zustimmen muss. Diese Kraftwerke sollen technologieoffen gestaltet werden, um mittelfristig auf emissionsfreien Betrieb umstellbar zu sein.
Ein 'Deutschlandfonds' soll private Investitionen stärken, wobei mehrere Finanzierungsinstrumente vereint werden sollen. Ziel ist es, das unternehmerische Umfeld für junge, innovative Firmen zu verbessern und den Rückstand Deutschlands in diesem Bereich aufzuholen.
