Koalition will Schutz der kritischen Infrastruktur verstärken
Die Regierungskoalition aus Union und SPD plant, die kritische Infrastruktur, insbesondere Stromnetze, robuster gegen potenzielle Angriffe zu machen. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen Entschluss nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses. Er betonte, dass der kürzliche Stromausfall in Berlin die Anfälligkeit Deutschlands offenbart habe. "Wir haben eine Lektion über die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft erhalten", so Merz.
Dieser Vorfall, der durch einen angeblich linksextremistisch motivierten Anschlag verursacht wurde, führte im Südwesten Berlins zu tagelangen Stromausfällen, was 45.000 Haushalte inmitten des Winters ohne Heizung, Internet und Mobilfunk zurückließ. Merz plädiert für einen restriktiveren Umgang mit Informationen über kritische Infrastruktur, insbesondere sicherheitsrelevante Daten und Geodaten. Der Bund hat bereits einen Gesetzesentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen eingebracht, der nun vom Bundestag beschlossen werden soll.
Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, unterstrich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern in diesem Bereich. "Die Länder werden eine umfassende Überprüfung all dieser kritischen Infrastrukturen vornehmen", erklärte der Ministerpräsident von Bayern.
Laut Merz muss nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Wirtschaft widerstandsfähiger werden. Unternehmen sollten besser verstehen, wo ihre Schwachstellen liegen, sei es in den Lieferketten oder im Angesicht terroristischer Bedrohungen. Auch europäische Souveränität sei entscheidend. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach darüber, wie sich Europa mit den USA in der Auseinandersetzung um Grönland klar positioniert habe und betonte, dass Europa an Stärke gewinnen müsse.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas plant 2026 als das Jahr des Handelns, gerade im Hinblick auf anstehende Sozialstaatsreformen. Besorgnis über Cyberangriffe und künstlich erzeugte Medienmanipulationen stellt ein weiteres Thema dar, das besonders vor den bevorstehenden Landtagswahlen als Risiko für die Demokratie wahrgenommen wird.
