Koalition sucht Zeitpunkt für Verzicht auf Diätenerhöhung

Berlin (dpa) - Dass der Bundestag in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten wird, gilt inzwischen als ausgemacht - nun überlegt die Union, was der beste Zeitpunkt für einen entsprechenden Beschluss wäre. Es gehe darum, damit «das richtige Signal zu setzen», wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin deutlich machte. Überlegt wird, den Diätenbeschluss zeitlich mit Reformgesetzen zu koppeln, die Bürgern und anderen Gruppen etwas abverlangen. Als Beispiel nannte Hoffmann die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 

Auf diese Weise will die Union signalisieren, dass die Abgeordneten selbst zum Verzicht bereit sind, wenn sie Verzicht von anderen erwarten. 

Der CSU-Politiker betonte: «Ich verstehe, wenn wir im Land eine Debatte haben, wo die Menschen sagen, jetzt, wo jeder seinen Beitrag leisten muss, erwarten wir das auch als Signal vom Bundestag.» Würde man die Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit der GKV-Reform beschließen, gäbe der Bundestag ein solches Signal.

Alle Fraktionen inzwischen für Aussetzen der Diätenerhöhung

Inzwischen plädieren alle Fraktionen im Bundestag für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr. Zuletzt hatte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Gespräch mit dem Portal «The Pioneer» offen dafür gezeigt. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat dafür sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auslöser sind die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland und die Sparzwänge in vielen Bereichen.

Vorgesehen war Erhöhung um fast 500 Euro zum 1. Juli

Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. 

Diesen Mechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung neu entscheiden zu müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen. 

Die Höhe der Diäten – momentan rund 11.833 Euro – orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht. 

Diätenerhöhung in dieser Zeit das «falsche Signal»

SPD-Mann Fechner nannte eine Erhöhung in diesem Jahr erneut «das falsche Signal». Er sagte dem «Tagesspiegel» in Berlin: «In einer Zeit, in der wir heftige Spardiskussionen führen und in der viele Bürger, Gemeinden und Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen, passt es nicht ins Bild, dass wir nach 600 Euro im Jahr 2025 weitere 500 Euro Gehaltserhöhung erhalten.»

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht allerdings keinen Zeitdruck für einen Beschluss über das Aussetzen. Bereits ausgezahlte Beträge könnten später jederzeit rückverrechnet werden, sagte er in Berlin. 

Nicht rütteln möchten Hoffmann und Fechner am Mechanismus, nach dem die Abgeordnetenbezüge angepasst werden, also die Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung. «Dieser Mechanismus hat sich bewährt, weil er die Diätenentwicklung entpolitisiert und sie nachvollziehbar macht für die Menschen», sagte der CSU-Politiker Hoffmann. Ähnlich argumentieren auch die Grünen.

AfD und Linke stellen auch Erhöhungsmechanismus infrage 

Dagegen verlangen AfD und Linke, die automatische Erhöhung je nach Lohnentwicklung ganz abzuschaffen. Die Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kritisierten jetzt auch scharf die Überlegungen der Union, den Beschluss über ein Aussetzen der Diätenerhöhung mit der Verabschiedung der GKV-Reform zu koppeln. Es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen «dreckigen Deal anbieten», damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde, sagte Reichinnek.