Knapper Wahlausgang: BSW scheitert im Bundestagsausschuss

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) musste im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Niederlage hinnehmen. Ihr Anliegen, die Bundestagswahlstimmen erneut auszuzählen, fand keine Zustimmung. Ausschussvorsitzender Macit Karaahmetoğlu von der SPD betonte, dass die Einsprüche des BSW intensiv geprüft, aber als unbegründet angesehen wurden. Auch wenn die AfD anders stimmte, die Mehrheit entschied gegen das Anliegen des BSW. Karaahmetoğlu sagte, dass die umfangreichen Akten sorgsam durchgearbeitet wurden, das Ergebnis jedoch eindeutig gegen die Behauptungen des BSW spreche.

Als nächster Schritt wird das Plenum des Bundestags erwartet, die Entscheidung zu bestätigen, woraufhin das BSW bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht plant. Das BSW verfehlte bei der Wahl im Februar denkbar knapp die Fünf-Prozent-Hürde mit 4,981 Prozent. Die Partei behauptet, dass Zählfehler für das Ergebnis verantwortlich seien und kämpft seitdem unermüdlich für eine Neuauszählung.

Wagenknecht kritisierte das Verfahren scharf und sprach von einer „Bananenrepublik“ im Hinblick auf die Wahlprüfung in Deutschland. Der Wahlprüfungsausschuss wies alle Vorwürfe der Befangenheit und Verfahrensverzögerung entschieden zurück. Laut Karaahmetoğlu habe der Ausschuss korrekt und auf Grundlage juristischer Vorgaben gehandelt. Dass die aktuelle Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte, sollte das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, scheint vorerst unwahrscheinlich.