Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um Nachbesetzungen am Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine schnelle Lösung in Aussicht gestellt. «Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck, wir müssen das nicht heute und nicht morgen entscheiden», sagte Merz im ARD-«Sommerinterview». Zugleich stellte sich Merz hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). 

Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, sagte Merz: «Eindeutig ja.» Die Vorgänge hatten den Druck auf Spahn erhöht, nachdem dieser bereits wegen massenhaft zu viel bestellter Corona-Schutzmasken in seiner Zeit als Gesundheitsminister in die Defensive geraten ist. Der frühere CDU-Ministerpräsident des Saarlands und Verfassungsrichter Peter Müller sagte der «Süddeutschen Zeitung», das gehe «in erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause».

Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

Steinmeier sieht Koalition beschädigt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien der demokratischen Mitte zur zügigen Beilegung ihres Streits auf. «Ich hoffe sehr, dass das gelingt, denn es geht hier um Autorität und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtes, die müssen wir erhalten», sagte Steinmeier im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt». 

«Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt», sage der Bundespräsident. «Natürlich rührt das auch an der Autorität des Parlamentes», sagte Steinmeier. Das Gericht sei hingegen noch nicht beschädigt.

Merz will in Ruhe mit SPD sprechen

Zum Vorschlag aus der SPD, dass die umstrittene Brosius-Gersdorf sich den Fragen der Union stellen könnte, sagte Merz: «Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen.» Der Kanzler versicherte: «Wir werden versuchen, für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen.» Das sei am Freitag nicht schön gewesen, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung.» 

Merz sagte auch: «Das Ganze ist undramatisch.» Der Kanzler bedauerte allerdings, dass nicht zwei unstrittige Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt worden seien.

«Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht», räumte Merz ein. «Aber das nun wirklich kein Beinbruch.» Spahn in Schutz nehmend sagte Merz, der Widerstand in der Unionsfraktion sei «in dieser Form nicht absehbar» gewesen. Auch in der SPD habe es Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben.

Spahn wird von Kritikern angekreidet, dass die geplante Richterwahl erst abgesetzt wurde, nachdem am Vortag ein österreichischer Plagiatsprüfer Parallelen zwischen Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes veröffentlicht hatte. 

Brosius-Gersdorfs frühere Universität Hamburg reicht das formal aber nicht aus, um eine Überprüfung einzuleiten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß sagte dem «Tagesspiegel»: Um die Kandidatin als Person zu schützen, hätte er sich von seiner Partei und der Fraktionsführung in der Frage eines Plagiatsvorwurfs «etwas mehr Zurückhaltung» gewünscht. 

SPD will an Kandidatin festhalten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in einer empörten persönlichen Erklärung festgestellt: «Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.» Dass Brosius-Gersdorf von der Union angehört werden könnte, hatte die SPD nach der geplatzten Richterwahl bei einer internen Schaltkonferenz ins Spiel gebracht. Brosius-Gersdorf hat sich bisher nicht geäußert.

Weiter Unionswiderstand gegen SPD-Kandidatin

In der Union gibt es weiter Widerstand gegen die Kandidatin. «Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte», sagte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban dem «Tagesspiegel». «Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden.» Kuban attestierte der SPD «Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit».

Der Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Jetzt sollten erst mal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der dpa, die Koalition stehe in der Verantwortung, sich auf ein gemeinsames Kandidatenpaket zu einigen. «Dazu gehört, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen.» 

Zweifel wegen Impfpflicht und Abtreibungen

Vorbehalte gegen die 54-jährige Brosius-Gersdorf werden von konservativer Seite unter anderem damit begründet, dass sie zum Thema Abtreibung geschrieben haben soll: «Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.» Bei Corona sei sie zudem für eine Impfpflicht gewesen und im Streit um das Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen gegen das Neutralitätsgebot des Verfassungsgerichts.