Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um Nachbesetzungen am Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine schnelle Lösung in Aussicht gestellt. «Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck, wir müssen das nicht heute und nicht morgen entscheiden», sagte Merz im ARD-«Sommerinterview». Zugleich ...

Kommentare

(3) Polarlichter · 13. Juli 2025
Richtig bitter ist vor allem der Blick in die Zukunft, da alle Ampelparteien und nun auch CDU/CSU mit ihrem Käse der AfD in die Hände spielen. Sofern man diese nicht verbietet, wird die AfD wieder weiter zugewinnen. Schrecklich.
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(2) Polarlichter · 13. Juli 2025
Da war von vornherein kaum gegenseitiges Vertrauen da. Auch von Seiten der CDU/CSU wusste man ja aus der Scholz/Klingbeil-Zeit der Ampel, worauf man sich da einlässt. Chaos in Fortführung, nur dass die CDU/CSU gleich bei der Schuldenpolitik deutlich machte, dass man Ampelniveau gedenkt mitzuspielen.
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(1) Pontius · 13. Juli 2025
Nur das gegenseitige Vertrauen ist halt dahin - vor allem von Seiten der SPD.
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