Keine Einigung auf Syrien-Resolution absehbar
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat ist von einer Resolution zur Syrienkrise noch weit entfernt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verhandelte zwar am Donnerstag (Ortszeit) über einen Entwurf, der auch die deutsche Handschrift trägt.
Nach wie vor gibt es aber Widerstand Russlands, weil das Papier die Drohung von Sanktionen enthält, wenn sich die Parteien nicht an die Beschlüsse des Sicherheitsrates halten.
Teilnehmer sagten anschließend, dass die Mehrheit der Mitglieder die Strafandrohung als notwendige und sinnvolle Unterstützung des Friedensplanes von Sondervermittler Kofi Annan unterstütze. Russland lehne aber nach wie vor jeden Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta ab. Darin ist die Durchsetzung von Resolutionen geregelt, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Der Entwurf beschränkt sich jedoch ausdrücklich auf Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote und schließt militärische Mittel aus.
«Wir hatten eine gute, ruhige und konzentrierte Diskussion», sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. «Aber da gibt es immer noch eine Kluft, und dabei geht es um Kapitel VII. Aber wir werden im konstruktiven Geiste weitermachen.» Nach Angaben von Diplomaten sollen die Verhandlungen am Freitag fortgesetzt werden.
