Kanzleramt stoppt Pläne zur Regulierung der Pharmapreise

Berlin (dts) - Noch vor ihrem für nächste Woche erwarteten Amtsantritt hat die große Koalition den ersten Konflikt: Das Kanzleramt hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredeten Pläne gestoppt, die Pharmapreise ab Januar weiter streng zu regulieren, berichtet die F.A.Z. (Freitagsausgabe). Damit sind Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen erst einmal vom Tisch. Den Kassen könnte so eine erhoffte Einsparungen von 500 bis 700 Millionen Euro im nächsten Jahr entgehen.

Allerdings will die SPD das nicht akzeptieren. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagten mit der Angelegenheit Vertraute der Fraktion der F.A.Z. Das Kanzleramt hatte die Vorbereitungen unterbrochen, noch in der kommenden Woche ein Pharma-Gesetz in den Bundestag einzubringen. Mit der Rechtsänderung sollte verhindert werden, dass der Zwangsrabatt zum Jahreswechsel - wie gesetzlich bislang vorgeschrieben - von 16 Prozent auf sechs Prozent sinkt und zugleich das Verbot von Preiserhöhungen aufgehoben wird. Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von sechs Prozent abführen. Die Koalition will dagegen den Rabatt von 2014 an auf sieben Prozent senken und das Verbot von Preiserhöhungen unbegrenzt fortschreiben. Dabei geht es um viel Geld. Die Verhandlungsführer für Gesundheit von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, hatten die Einsparungen der Kassen auf 500 bis 700 Millionen Euro im nächsten Jahr beziffert.