Kanzler und Digitalminister offen für Social-Media-Verbot

Berlin (dpa) - Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert - jetzt hat sich allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gezeigt. «Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern», sagte Merz dem Politik-Podcast «Machtwechsel». 

Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger unterstrich seine Zustimmung für Beschränkungen. «Ich glaube, es gibt eine große Übereinkunft darin, dass Social Media ein großes Risiko darstellt in der Entwicklung von jungen Menschen. Wir haben schon die Aufgabe, junge Menschen zu schützen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande des KI-Gipfels in Neu Delhi. Er stehe möglichen Altersbeschränkungen grundsätzlich positiv gegenüber.

Der Allgemeine Schulleitungsverband forderte indes bundeseinheitliche Regelungen - warnte aber zugleich: «Verbote allein werden die Herausforderungen nicht dauerhaft lösen.»

Merz mit Sympathien für Ideen aus CDU und SPD

Für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, «begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation».

Merz sagte im Podcast «Machtwechsel», er habe viel Sympathien für den Vorschlag und auch für jenen aus der SPD. Führende Sozialdemokraten hatten ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots vorgelegt. Kern ist ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.

Eigentlich sei er bei Verboten sehr zurückhaltend, sagte der CDU-Chef. Aber: «Im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren». Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen: «Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht», betonte Merz. Er argumentierte: «Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.»

Digitalminister: Technologie könnte künftig weiterhelfen 

Auch Wildberger betonte, junge Menschen müssten auch dazu ertüchtigt werden, frühzeitig zu lernen mit diesen Medien umzugehen. Er zeigte sich optimistisch, dass es längerfristig auch andere technische Lösungen finden ließen, Risiken im Netz zu begegnen. «Technologie wird sich auch weiterentwickeln und uns dabei auch helfen.»

Verband hält gesetzliche Regelung für überfällig

«Aus Sicht der Schulleitungen ist eine klare und einheitliche gesetzliche Rahmensetzung zum Schutz junger Menschen notwendig und längst überfällig», hieß es vom Schulleitungsverband. Schulen beobachteten seit Jahren tiefgreifende Veränderungen im Lern-, Sozial- und Kommunikationsverhalten von Schülerinnen und Schülern. In der Mitteilung werden als Beispiele Konzentrationsprobleme, kurze Aufmerksamkeitsspannen und Übermüdung genannt. Hinzukäme etwa Cybermobbing. 

Bundesweit rechtliche Leitplanken würden Eltern entlasten und Schulen Rechtssicherheit geben. Der Verband pochte zugleich aber auch eine verbindliche Verankerung von Medienbildung im Unterricht, entsprechen Fortbildungen für Lehrkräfte und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Eltern. 

Kanzleramtschef: «Das Thema treibt uns um»

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit einer breiten Diskussion über ein mögliches Verbot. «Das Thema treibt uns um. Wir müssen eine gesunde Balance finden, um auf der einen Seite Heranwachsende vor Hass, Desinformation und psychischen Belastungen zu schützen und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeit bieten, die Medienkompetenz zu stärken und digitale Chancen zu nutzen», sagte Frei der «Rheinischen Post».