Kanzler Merz: Zuversicht beim Rentenpaket der Koalition wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich optimistisch bezüglich der Zustimmung der Koalition zum geplanten Rentenpaket. Auf einer Pressekonferenz betonte er, dass er mit der Unterstützung durch die gesamte Koalition rechne, sich die endgültige Entscheidung der Union jedoch erst am kommenden Dienstag klären werde. Im Austausch mit der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion habe es produktive und nachdenkliche Gespräche gegeben, die fortgesetzt würden. Für Merz stellt dieses Thema keine Gewissensfrage dar.

Trotz der Bedenken der Jungen Gruppe hinsichtlich der langfristigen finanziellen Belastung des Rentenniveaus von 48 Prozent, werde es keine Änderungen am bereits verabschiedeten Rentenpaket geben. Der Koalitionsausschuss hatte sich darauf geeinigt, das Paket mit einer Ankündigung einer umfassenden Rentenreform zu begleiten, die die betriebliche sowie private Altersvorsorge stärken solle. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil unterstrich die Relevanz der getroffenen Vereinbarungen.

Zugleich wird eine weitere Reform in Angriff genommen, die ein neues Konzept zur privaten Altersvorsorge bringt. Die geplante Rentenkommission soll bis spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 umfassende Vorschläge unterbreiten. Ein zentrales Element der Reform ist die Verwendung von zehn Milliarden Euro aus dem Bundesaktienbestand zur Stärkung der Privatvorsorge. Merz erwähnte in diesem Zusammenhang Aktien von Telekom, Post und Commerzbank. Diese geplante Reform soll in einem zusätzlichen Begleittext zur aktuellen Rentenreform mitbeschlossen werden, als Antwort auf Bedenken aus den eigenen Reihen. Merz dankte dem Unionsnachwuchs für die intensive Debatte und sein Engagement.