Kampfansage an die Energiekosten: NRW fordert entschiedene Entlastung für die Industrie
In einem richtungsweisenden Vorstoß vor dem bevorstehenden "Stahlgipfel" in Berlin erhebt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Stimme für spürbare Entlastungen der Unternehmen. Für den prominenten CDU-Politiker ist die Herabsenkung der Energiekosten ein essenzieller Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken.
Dabei plädiert er für die rasche Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, der zudem wenig bürokratisiert organisiert sein soll. Der Europäische Beihilferahmen, so Wüst, sollte dabei vollumfänglich ausgenutzt werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU äußerte sich ebenfalls zuversichtlich, dass der Industriestrompreis ab dem 1. Januar 2026 Realität wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, speziell energieintensive Unternehmen finanziell zu entlasten. Sie berichtet, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission in die entscheidende Phase treten und die Zustimmung aus Brüssel, die als Basis für die Beihilfe fungiert, bereits grundsätzlich im Juni erteilt worden sei.
Wüst betrachtet darüber hinaus Entlastungen im Zertifikate-Handel als unabdingbar. Er lobt die deutsche Industrie für ihre innovative Rolle im Klimaschutz und spricht sich für eine verlängerte Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate aus. Dieses Vorgehen soll der Industrie ermöglichen, verstärkt in umweltschonende Technologien zu investieren - ein finanzieller Fluss in Innovationsräume statt in staatliche Abgaben.
Der bevorstehende Gipfel, zu dem Kanzler Friedrich Merz eingeladen hat, zieht hochrangige Vertreter der Stahlbranche sowie Ministerpräsidenten der stahlproduzierenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Saarland an. Thematisch sollen Handelsbeziehungen und Energiefragen im Mittelpunkt stehen. Auch Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD werden anwesend sein.
