Kampf um das Verbrenner-Aus: EU-Kommission unter Beschuss
Die Pläne der EU-Kommission für eine teilweise Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus bis 2035 haben bei den Grünen heftige Kritik hervorgerufen. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete das neue Auto-Paket als wirtschafts- und klimapolitischen Fehler, der sowohl die Planungssicherheit gefährden als auch Investitionen entwerten und die Erreichung von Europas Klimazielen in weite Ferne rücken könnte.
Dröge sieht die Verantwortung für diese Entwicklung bei Kanzler Friedrich Merz von der CDU, dem sie vorwirft, eine ideologische Kampagne gegen die Elektromobilität zu führen. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsschwäche sei es fahrlässig, Zukunftstechnologien zu bekämpfen und somit zahlreiche Industriearbeitsplätze sowie den Automobilstandort Deutschland zu gefährden.
Parteichef Felix Banaszak schloss sich dieser Kritik an und warnte, dass der Vorschlag der EU-Kommission, der durch Druck von Schwarz-Rot zustande gekommen sei, die deutsche Automobilwirtschaft auf dem Spiel setze. Die Vorstellung, dass Autohersteller künftig minutiös den Einsatz von grünem Stahl und E-Fuels nachweisen müssen, hält er angesichts der hohen bürokratischen Hürden für unrealistisch.
Die ursprüngliche Einigung, ab 2035 ausschließlich emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, wird nun modifiziert. Statt eines vollständigen CO2-Reduktionszieles wird nun eine Einsparung von lediglich 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 gefordert. Diese Ausnahme soll Neuwagen betreffen, die nach 2035 auf den Markt kommen, sofern klimaschonender Stahl und Kraftstoffe genutzt werden.
