Landwirtschaftliche Proteste gegen EU-Mercosur-Abkommen intensivieren sich
Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten erreicht in Europa neuen Höhepunkt. In mehreren Bundesländern Deutschlands versammelten sich Landwirte mit ihren Traktoren an Autobahnanschlussstellen, um ein Zeichen gegen die aus ihrer Sicht drohende ungerechtfertigte Konkurrenz durch preisgünstige Importe zu setzen.
Auch in Frankreich kochen die Emotionen hoch. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnten etwa 20 Landwirte mit ihren Traktoren ins Herz von Paris vordringen und Wahrzeichen wie den Eiffelturm und den Arc de Triomphe erreichen. Weitere Protestler blockierten mit ihren schweren Maschinen vorübergehend wichtige Verkehrsrouten in die Stadt.
Das Abkommen, dessen Unterzeichnung ursprünglich schon im Dezember vorgesehen war, genießt nicht durchweg Rückhalt. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hatte eine Zustimmung ihrer Regierung zunächst zurückgehalten, was die für den Abschluss benötigte Mehrheit verhinderte. Eine entscheidende EU-Abstimmung steht jedoch für diesen Freitag an.
Um die Wogen zu glätten, hat die EU-Kommission ein Zugeständnis gemacht und schlägt vor, Zölle auf bestimmte Düngemittel wie Ammoniak und Harnstoffe temporär auszusetzen, um die Importeure gegen den kürzlich eingeführten CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM finanziell zu entlasten. Diese Maßnahme begrüßte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Die Signallinie aus Deutschland ist jedoch kritisch. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, kritisierte die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission als nicht ausreichend und monierte fehlende substanzielle finanzielle Erleichterungen für die Landwirte.
Während Länder wie Deutschland und Spanien das Abkommen unterstützen, könnten auch aus Italien entscheidende Unterstützungen kommen. Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida äußerte sich optimistisch zum Fortgang der Verhandlungen, obwohl weiterhin Klärungsbedarf bei Schutzklauseln besteht.
Die Verhandlungen um das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay laufen seit 1999, allerdings bleibt ein Mitwirken Boliviens bis auf Weiteres ausgesetzt.
