Kanzler Merz: Entscheidungsfindung über Bundeswehreinsatz in der Ukraine noch offen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zögert, eine endgültige Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Ukraine zu treffen, bevor nicht ein Waffenstillstand erreicht ist. Der Kanzler betonte, dass eine solche Entscheidung im Einklang mit dem Koalitionspartner SPD getroffen werden müsse. Nach seinem Besuch bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon erklärte er, dass dies eine Entscheidung sei, die nicht von ihm allein getroffen werden könne. Die Zustimmung der Bundesregierung und möglicherweise auch die des Bundestags sei erforderlich. Merz betonte die Notwendigkeit eines Konsenses innerhalb der Koalition, um zu klären, welchen Weg man bereit sei zu gehen.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder gewährte dem Kanzler umfassende Unterstützung für die bevorstehende Entscheidung. Er unterstrich, dass dies eine grundlegende Richtlinienentscheidung des Kanzlers sei, der die Verhandlungen führe. Söder versicherte, dass die CSU den letztlich vom Bundeskanzler eingeschlagenen Kurs voll und ganz unterstützen werde.

Während des Ukraine-Gipfels in Paris hatte Merz signalisiert, dass Deutschland prinzipiell bereit sei, deutsche Soldaten im Rahmen einer internationalen Schutzmission zu entsenden, sofern ein Waffenstillstand in Kraft tritt. Diese Truppen sollen jedoch zunächst auf NATO-Gebiet in einem an die Ukraine angrenzenden Land stationiert werden. Damit schließt Merz die Möglichkeit, Truppen in die Ukraine selbst zu entsenden, nicht kategorisch aus. Großbritannien und Frankreich haben bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich an einer solchen Mission zu beteiligen.