Sachsens Politbühne: Haseloffs Rücktritt unter Bedingungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat unter bestimmten Bedingungen seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Nach Informationen der dpa sollen die Parteien der aktuellen Regierungskoalition CDU, SPD und FDP am kommenden Montag schriftlich bekunden, die Inhalte des bestehenden Koalitionsvertrags fortzuführen. Nur dann wäre Haseloff bereit, Ende Januar den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze als seinen Nachfolger in das Amt des Ministerpräsidenten zu übergeben. Eine vorzeitige Einigung sei entscheidend, um politische Instabilität im Vorfeld der Landtagswahl am 6. September zu vermeiden.

In internen Gesprächen, die bereits über zwei Monate andauern, bemühen sich die Parteien um eine zügige Klärung. Erstmals berichtete die 'Mitteldeutsche Zeitung' über den möglichen frühzeitigen Amtswechsel.

Haseloff, seit 2011 im Amt und damit der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland, hatte im letzten August bereits angekündigt, dass er bei der nächsten Wahl nicht erneut antreten wird. Sven Schulze, der das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt, ist seit 2021 Vorsitzender des CDU-Landesverbands sowie Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Aktuell regiert die CDU mit SPD und FDP im Verbund, doch in jüngsten Umfragen zeigte sich die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als stärkste Kraft, die der CDU bedenklich nahekommt.