Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen. Finanzminister Olaf Scholz will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Die Union hat erhebliche Bedenken angemeldet und fordert einen Fahrplan für eine komplette Soli-Abschaffung. Über einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird im Kabinett zunächst aber nicht abgestimmt.
