Finanzspielräume eng umzäunt: Lindner steckt Rahmen für Haushaltsklammer fest
In der aktuellen Etat-Diskussion legt Bundesfinanzminister Christin Lindner den Grundstein für eine zähe Verhandlungsphase. In der traditionell konfliktreichen Phase der Haushaltsberatungen schlägt Lindner vor, den verschiedenen Ministerien einen festen finanziellen Rahmen zuzuteilen, innerhalb dessen sie haushalten müssen. Diese Maßnahme soll sie zwingen, eigene Prioritäten zu setzen und Sparmaßnahmen zu identifizieren.
Besondere Spannungen sind vorprogrammiert, da Lindner zusätzlich ein Moratorium bei den Sozialausgaben ins Spiel brachte, was bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf strikte Ablehnung stößt. Währenddessen steckt die FDP in einer kategorischen Ablehnung gegenüber einer Aufweichung oder gar Aussetzung der Schuldenbremse sowie gegen das Konzept eines kreditfinanzierten Sondervermögens, welches die Wirtschaft stimulieren könnte.
Wie sich die beteiligten Parteien inmitten der aufkommenden Spannungen und gegensätzlichen Positionen auf einen gemeinsamen Nenner einigen wollen, bleibt angesichts der prognostizierten Haushaltslücke von 15 Milliarden Euro ein politisches Rätsel. Die bevorstehenden Beratungen versprechen ein Intensivduell, bei dem ein Scheitern der aktuellen Regierungskonstellation nicht ausgeschlossen scheint. Das Schicksal der Ampelkoalition hängt am seidenen Faden. (eulerpool-AFX)
