Erwartung kontra Koalitionstreue: SPD erteilt erneuter Taurus-Debatte Absage

In politischer Beharrlichkeit signalisiert die CDU/CSU-Fraktion ihre Absicht, die Parlamentsdebatte über die Bereitstellung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wieder aufleben zu lassen. Doch die Hoffnung auf breite Unterstützung aus dem Regierungslager wird getrübt: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilte deutlich der Erwartung eine Absage, die Sozialdemokraten könnten sich von der bisherigen Linie abwenden. In einem ZDF-Interview bei 'Maybrit Illner' bekräftigte er die Treue zum Koalitionsvertrag und der gefassten Übereinkunft, Oppositionsanträgen keine Zustimmung zu gewähren.

Die Union möchte bereits in der nächsten Sitzungswoche über das brisante Thema abstimmen, obwohl sie mit einem ähnlichen Vorstoß erst kürzlich gescheitert war. Einzig die FDP und insbesondere die Ausschussvorsitzende für Verteidigung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigte sich auch für den neuen Anlauf zustimmungsbereit und bekundete, ihre Meinung sei unverändert.

Die Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber der Auslieferung der weitreichenden Taurus-Raketen manifestiert sich in der Besorgnis, Deutschland könnte sich durch die Waffenlieferung direkt in den Krieg einbinden. In einer Diskussionsrunde äußerte er Bedenken zur Steuerung der Waffensysteme, die in Deutschland nicht im gleichen Maße wie durch britische und französische Partner unterstützt werden könne. Obwohl seine Äußerungen von einigen Beobachtern als Anspielung auf die Unterstützung der Storm Shadow- und Scalp-Marschflugkörper interpretiert wurden, wich die britische Regierung umgehend jeglichen Mutmaßungen aus.

Kühnert unterstrich indes, dass Scholz nicht zuletzt auch von Experten aus den Bereichen Verteidigungs- und Außenpolitik und Geheimdiensten zu mehr Transparenz bewegt wurde. Trotz der Kritik an der Offenlegung sieht Kühnert keinen übermäßigen Schaden entstanden. Der Vorwurf, die SPD instrumentalisiere den Friedensdiskurs für Wahlkampfzwecke, wurde von ihm als schwerwiegend und unangebracht zurückgewiesen.

Während Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidiger, den Kanzler für dessen vermeintlich mangelnde Stärke rügte, spiegeln jüngste Umfragen eine distanzierte Haltung seitens der Deutschen wider. Laut Infratest dimap und YouGov ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Lieferung des Taurus-Waffensystems, was die Sorge um eine mögliche Kriegsbeteiligung Deutschlands widerspiegelt. (eulerpool-AFX)