Kabinett beschließt Rentenpaket

Berlin - Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen. In dem am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist auch die umstrittene Ausweitung der Mütterrente enthalten.

Mit dem Gesetz wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Ohne die Änderung würde das Niveau laut Prognosen bis 2031 auf 47,0 Prozent und bis 2040 auf 45,0 Prozent sinken. Die Kosten für die Änderungen sollen vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen werden - sie belaufen sich ab 2027 auf eine zweistellige Milliardensumme.

Neben dem Rentenpaket wurde am Mittwoch auch das sogenannte Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Demnach sollen Arbeitgeber bei öffentlichen Aufträgen künftig vertraglich zusichern, die einschlägigen Standards bei der Ausführung des Auftrags einzuhalten. Die Regierung will damit die Bindung an Tariflöhne stärken.