Juristisches Tauziehen um Trump: Keine Immunität trotz Wahlsieg

Ein beherztes Wortgefecht entfaltet sich in New York, denn das Urteil gegen Donald Trump in Bezug auf Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin solle trotz seines jüngsten Wahlsieges nicht aufgehoben werden, betonen die Staatsanwaltschaften. Zwar räumt man Trump "temporäre Anpassungen" ein, um seine Amtsgeschäfte nicht zu beeinträchtigen, doch eine Aufhebung des Juryurteils sei nach Ansicht der Staatsanwälte ein "extremes Mittel".

Die Argumentation ist klar: Eine Immunität für einen neugewählten Präsidenten existiert nicht, und die erdrückende Beweislast sowie der Erhalt des öffentlichen Vertrauens in das Justizsystem sprechen deutlich gegen eine Entlassung. Doch Trumps Verteidiger argumentieren, dass das Verfahren seine Amtsgeschäfte als Präsident erheblich stören würde, sofern es über den Amtsantritt hinaus fortbesteht.

Der Fall hat seine Ursprünge in einer Zahlung von 130.000 Dollar, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen an die Schauspielerin Stormy Daniels geleistet hat, um ein Schweigen über angebliche Vorfälle zu sichern, die Trump bestreitet. Eine Jury in Manhattan befand Trump im Mai für schuldig, Geschäftsdokumente in 34 Fällen manipuliert zu haben, um die Rückzahlung offenbar zu verschleiern. Eine historische Premiere in der Geschichte der Vereinigten Staaten, bei der erstmalig ein Präsident strafrechtlich verurteilt wurde.

Unterdessen wurde die ursprünglich für den 26. November angesetzte Urteilsverkündung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, um Trump die Gelegenheit zur Antragsstellung auf Verfahrenseinstellung zu geben. Die Staatsanwaltschaft legte dem Gericht nahe, das Verfahren bis zu Trumps voraussichtlichem Amtsende 2029 zu verschieben, ein Vorschlag, den Trumps Anwälte als "lächerlich" und als zeitlich unvertretbar erachten.

Neben diesem Fall ist Trump in drei weiteren strafrechtlichen Verfahren auf bundes- und Staatsebene im Jahr 2023 angeklagt, darunter der Umgang mit geheimen Dokumenten und sein Versuch, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Für alle Fälle bekannte er sich als nicht schuldig, während das Justizministerium nach seinem Wahlsieg die Bundesanklagen fallen ließ.