Junge Union will Einführung eines "Bundeswehr-Soli"

Berlin - Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier.

Zur Finanzierung der höheren Militärausgaben "sollte Deutschland eine `Verteidigungsumlage` einführen, um Lasten fair zu verteilen", heißt es in dem Papier. "Die Finanzierung der Verteidigung kann nur ein gemeinsamer Kraftakt sein. Keine Generation hat Zeit ihres Lebens so sehr von einer Friedensdividende profitiert wie die nun ältere Generation. Warum sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung ausschließlich bei der nächsten Generation liegen?"

Mit ihrer Forderung stößt die Junge Union um ihren Vorsitzenden Johannes Winkel eine Steuerdebatte an. Bisher wollen Union und SPD die Kosten für die Schuldenaufnahme fast komplett in die Zukunft verlagern. Außerdem verlangt die JU, die Ausgaben für die Verteidigung erst oberhalb von zwei Prozent von der Schuldenbremse auszunehmen, schreibt die Zeitung weiter.

Aktuell müssen diejenigen den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag zahlen, deren zu versteuernden Einkommen im Jahr über 73.483 Euro liegt. Das Bundesverfassungsgericht will am 26. März ein Urteil darüber verkünden, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtens ist.