Irans Justiz verschärft Vorgehen gegen Demonstrationsunterstützer
Die iranische Justiz setzt ihre rigorosen Maßnahmen gegen Unterstützer der jüngsten Massenproteste mit unverminderter Härte fort. In Teheran hat die Staatsanwaltschaft kürzlich 15 neue Verfahren gegen prominente Persönlichkeiten aus Sport und Kultur eröffnet, wie der staatliche Rundfunk berichtet. Neben diesen Maßnahmen wurden auch zehn Personen aus der Filmbranche, die einen Solidaritätsaufruf unterzeichnet hatten, angeklagt.
Zusätzlich geraten zahlreiche Cafés in das Visier der Justiz. Mindestens 60 dieser gastronomischen Betriebe werden beschuldigt, sich an "terroristischen Aufrufen" vom 8. und 9. Januar beteiligt zu haben, indem sie zu Demonstrationen aufriefen. Die Betreiber werden für die Auswirkungen der Unruhen verantwortlich gemacht, die von den iranischen Behörden mit Gewalt unterdrückt wurden. Berichte über Tausende von Todesopfern in den beiden betroffenen Nächten kursieren, während gleichzeitig Vermögenswerte beschlagnahmt wurden, um die durch die Unruhen verursachten Schäden zu kompensieren.
Gleichzeitig erging am Montag eine neue Warnung des Kommandeurs der iranischen Ordnungskräfte, Ahmad-Resa Radan. Er stellte Demonstranten ein Ultimatum, das es jungen Menschen ermöglicht, sich innerhalb von drei Tagen zu stellen, um möglicherweise Straferlass zu erhalten. Sollte dies nicht geschehen, werden sie als "Soldaten des Feindes" behandelt.
